Kritik an Netanjahu
Israels Kabinett will Generalstaatsanwältin des Amtes entheben

Das israelische Kabinett hat für die Amtsenthebung von Generalstaatsanwältin Baharav-Miara gestimmt.

    Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara.
    Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Gil Cohen-Magen)
    Justizminister Levin erklärte, gravierende Meinungsverschiedenheiten verhinderten eine effektive Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der obersten Strafverfolgerin. Die Generalstaatsanwältin hatte zuvor in einem Brief an Kabinettsmitglieder geschrieben, die Regierung wolle über dem Gesetz stehen und Loyalität der Justiz einfordern.
    Mit der Kabinettsentscheidung wurde ein längerer Prozess über die mögliche Entlassung Bahrav-Miaras in Gang gesetzt. Die ebenfalls von Premier Netanjahu vorangetriebene Entlassung des Inlandsgeheimdienstschefs Bar war am Freitag vom Hohen Gerichtshof vorerst gestoppt worden.
    Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv demonstrierten Tausende Israelis gegen die Regierung. Lokalen Medien zufolge gab es mehrere Festnahmen.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.