Rechtsgutachten
Israels Premierminister Netanjahu empört über Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs

Israels Premierminister Netanjahu hat sich empört über ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs gezeigt. Das höchste UNO-Gericht in Den Haag hatte die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten als illegal eingestuft.

    Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
    Israels Premier Netanjahu: Jüdisches Volk könne nicht als Besatzer in seiner Heimat betrachtet werden (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Netanjahu sagte, das jüdische Volk könne nicht als Besatzer in seiner Heimat betrachtet werden. Auch durch falsche Entscheidungen aus Den Haag werde diese historische Wahrheit nicht erschüttert, so der israelische Regierungschef. Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen lobte die rechtliche Bewertung des Internationalen Gerichtshofs.
    Die Richterinnen und Richter in Den Haag waren in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen, dass sich Israel in den besetzten Gebieten faktisch der Annektierung schuldig mache. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung unter anderem auf das Völkerrecht. Die Entscheidungen des Gerichts sind nicht bindend.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.