IGH-Urteil
Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht

Israels Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs gegen Völkerrecht.

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast.
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. (IMAGO / Steinach)
    In einem Rechtsgutachten des höchsten UNO-Gerichts mit Sitz in Den Haag heißt es, Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig. Es gebe umfangreiche Beweise, dass Israel seine Bürger ermutige, in die besetzten Gebiete zu ziehen. Die Ausweitung jüdischer Siedlungen beruhe auf der Beschlagnahmung großer Ländereien der palästinensischen Bewohner. Ebenfalls illegal ist nach Auffassung der Richter Israels Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den besetzten Gebieten.
    Israel müsse die Besatzung so schnell wie möglich beenden, heißt es in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs weiter.
    Es ist rechtlich nicht bindend.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.