Das israelische Kabinett hatte am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. Es gehe Israel darum, Kritik unter anderem an seinem militärischen Vorgehen möglichst zu unterbinden, sagte Fücks im DLF. "Dieses Gefühl, wir sind von Feinden und Gegnern umgeben und müssen uns schützen", sei einer Demokratie wie Israel nicht würdig.
Auch demokratische Staaten gingen zunehmend gegen kritische NGOs vor, ergänzte Fücks. "International gibt es mehr als 60 Staaten, die solche restriktiven Gesetze in Kraft gesetzt haben". Dazu gehörten die Türkei, Indien und Ungarn. In Russland, das ein ähnliches Gesetz erlassen hat, wirke sich das nicht unmittelbar auf die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung aus. Ihre Partner seien aber massiv betroffen.
Das Interview in voller Länge:
Dirk-Oliver Heckmann: Der russische Präsident Wladimir Putin hatte es vorgemacht: Alle Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten, müssen sich seit einiger Zeit als ausländische Agenten registrieren lassen. Betroffen sind davon auch die Auslandsvertretungen der deutschen politischen Stiftungen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich diese Idee nun offenbar zu eigen gemacht. Die israelischen Minister haben vorgestern beschlossen, dass es NGOs öffentlich machen müssen, wenn ihr Budget mindestens zur Hälfte aus dem Ausland kommt. Nicht betroffen davon sollen allerdings Organisationen sein, die am rechten Rand des politischen Spektrums zu verorten sind. Noch ist die Sache nicht durchs Parlament. Man muss allerdings davon ausgehen, dass der Plan so umgesetzt wird. Und darüber können und möchten wir jetzt sprechen mit Ralf Fücks, dem Leiter der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung. Schönen guten Morgen, Herr Fücks!
Ralf Fücks: Guten Morgen, Herr Heckmann!
Heckmann: Was bezweckt Netanjahu aus Ihrer Sicht mit diesem Schritt?
Fücks: Es geht schon darum, unbequeme Kritik aus den Reihen der eigenen Gesellschaft zu delegitimieren, indem man sie als vom Ausland finanziert und vom Ausland gesteuert und als antiisraelisch jetzt darstellt, also indem man einen Zusammenhang herstellt, wer vom Ausland finanziert wird, vertritt auch ausländische Interessen gegen Israel. Das Ganze wird noch politisch legitimiert durch einen Rückgriff auf ein sehr altertümliches Verständnis von nationaler Souveränität, nämlich Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Israels solcher ausländischer Regierungen, die oppositionelle Gruppen in der Zivilgesellschaft dann unterstützen. Der Unterschied, den Sie in der Anmoderation gemacht haben zwischen den linken Kritikern der israelischen Regierungspolitik und eher ultranationalistischen oder ultraorthodoxen Gruppierungen kommt daher, dass diese Offenlegung der Finanzierung sich nur auf Regierungsgelder sozusagen bezieht, während private Spenden, aus denen sich vor allem diese nationalreligiösen Gruppen finanzieren, eben nicht unter dieses Gesetz fallen.
"Man drückt ihnen sozusagen ein Kainsmal auf die Stirn"
Heckmann: Genau so ist es, und da kommen wir auch gleich noch mal drauf zu sprechen. Ich möchte trotzdem noch mal nachfragen: Eine Regierung möchte wissen, welche Organisation von wem finanziert wird. Das Ganze läuft unter dem Topos auch der Transparenz. Was daran genau ist so schlimm?
Fücks: Transparenz selbst ist nicht verwerflich. Auch die bundesdeutschen Stiftungen oder andere Nichtregierungsorganisationen, die hier den Status der Gemeinnützigkeit haben und gewisse steuerliche Privilegien, müssen ja ihre Finanzierung offenlegen, und das finde ich auch legitim. Die kritische Grenze wird überschritten, wo sie sich öffentlich selbst deklarieren müssen entweder als ausländische Agenten, wie das in Russland vorgemacht worden ist und von immer mehr Staaten inzwischen imitiert werden, oder als Lobbyisten ausländischer Interessen. Man drückt ihnen sozusagen ein Kainsmal auf die Stirn und versucht sie, dadurch auch in der Öffentlichkeit zu delegitimieren. Und damit schränkt man natürlich die Meinungsfreiheit ein, damit begrenzt man den Handlungsspielraum der demokratischen Zivilgesellschaft und schafft psychologisch einen Mechanismus, der sagt, wer vom Ausland finanziert wird, handelt gegen die legitimen Interessen des eigenen Staates und gegen die legitime demokratisch gewählte Regierung. Und das ist schon ein qualitativer Schritt zwischen Transparenz und Repression, oder die Schaffung eines innenpolitischen Klimas, in dem bestimmte Kritik als illegitim dargestellt wird.
Heckmann: Rechte Organisationen wie etwa die Siedlerbewegung, Sie haben es gerade eben auch schon angedeutet, werden von dem Gesetz nicht betroffen sein, weil sie nämlich ihre Zuwendungen nicht von Regierungsseite bekommen, aus dem Ausland, sondern meist von privater Seite. Was lesen Sie daraus?
Fücks: Das ist sicher keine zufällige Unterscheidung natürlich, das ist ein politisches Gesetz. Es geht darum, zum Beispiel Kritik, auch radikale Kritik an der israelischen Siedlungspolitik oder, wenn Sie den letzten Gaza-Krieg nehmen, am militärischen Vorgehen Israels möglichst zu unterbinden oder sie jedenfalls zu delegitimieren. Insofern hat dieses Gesetz ganz klar eine politische Schlagzeile. Ich würde sagen, es ist psychologisch und politisch schon Ausdruck einer wachsenden Wagenburgmentalität in Israel, also dieses Gefühl, wir sind von einer Welt von Feinden, von Gegnern umgeben, und wir müssen uns davor schützen, dass diese Gegner in unsere Innenpolitik intervenieren durch die Finanzierung von kritischen NGOs. Und das ist leider einer Demokratie, wie es Israel eben doch ist, nicht würdig.
Aber man muss sagen, es ist auch kein isolierter Vorgang. Das ist ein neuer Trend. Nicht nur autoritäre Staaten, sondern zunehmend auch demokratische Staaten gehen gegen kritische NGOs vor und schränken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft ein. Indien gehört dazu, da ist Greenpeace jetzt die Lizenz für ausländische Finanzierung entzogen worden. Die Türkei gehört dazu, vor allem was Medien betrifft, in Europa inzwischen auch Ungarn, und international gibt es mehr als 60 Staaten, die in den letzten Jahren solche restriktiven Gesetze in Kraft gesetzt haben.
"Es ist klar, dass das eine massive Einschüchterung bedeutet"
Heckmann: Allen voran Russland, ich habe es gerade in meiner Anmoderation erwähnt, das war ja sozusagen die Blaupause, da müssen sich ausländische Organisationen als ausländische Agenten registrieren lassen. Wie hat sich das eigentlich auf die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung ausgewirkt?
Fücks: Auf die Stiftung nicht unmittelbar bisher. Wir stehen ja auch nicht auf der Liste der unerwünschten ausländischen Organisationen, mit denen jede Zusammenarbeit für russische Intellektuelle oder dann NGOs verboten ist, unter Gefängnisstrafe steht. Aber natürlich wirkt es sich auf unsere Partner aus. Die meisten davon sind von diesem Agentengesetz betroffen, können inzwischen ja auch ohne ihr Einverständnis der Staatsanwaltschaft auf diese Agentenliste gesetzt werden. Das hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Einige haben sich tatsächlich aufgelöst und kehren zurück in private Strukturen wie in den sowjetischen Zeiten, man macht sozusagen Politik in der Küche. Andere ignorieren das Gesetz, andere klagen dagegen, aber es ist klar, dass das eine massive Einschüchterung bedeutet. Und vor allem knüpft es auch wieder an an einen ganz alten Feindmechanismus aus den stalinistischen Zeiten, also fünfte Kolonne des Auslands.
Heckmann: NGOs an die Kandare zu nehmen, Sie haben es gerade eben gesagt, ist ein internationaler Trend. Sie haben, glaube ich, gesagt, 60 Staaten beteiligen sich an solchen Aktionen derzeit. Die Frage ist, kann man dagegen irgendetwas unternehmen oder ist man da machtlos?
Fücks: Ich erwarte schon von der Bundesregierung, dass sie entweder im Rahmen von Partnerschaftsabkommen mit anderen Staaten oder im Rahmen ihrer ganz regulären diplomatischen Beziehungen darauf pocht, dass eine freie, eine unabhängige Zivilgesellschaft Teil ist der internationalen Verpflichtungen, die die Staaten eingegangen sind, mit dem sie die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet haben und andere Konventionen, und dass wir aus der Zeit heraus sind, in der jede internationale Zusammenarbeit auf der Ebene der Zivilgesellschaft als Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten denunziert werden konnte. Wir haben inzwischen eine globalisierte Welt, und dazu gehört auch eine globale Zivilgesellschaft, die gemeinsamen demokratischen Standards und Werten verpflichtet ist.
Heckmann: Der Leiter der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, war das, live hier im Deutschlandfunk zu der Entscheidung von Israels Regierung, die Nichtregierungsorganisationen an die Kandare zu nehmen. Herr Fücks, Danke Ihnen für das Gespräch und einen schönen Tag noch!
Fücks: Ich bedanke mich, tschüs!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.