Türkei
Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Aufruf zu landesweitem Protest

Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und führenden Oppositionspolitikers Imamoglu hat seine Partei zu Protesten aufgerufen. Landesweit sollten sich die Menschen vor Einrichtungen der sozialdemokratischen CHP versammeln, teilte ein Sprecher mit.

    Mehrere Menschen in der Türkei skandieren Slogans und halten Plakate des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, während sie gegen dessen Festnahme protestieren.
    Protest gegen die Festnahme Imamoglus (dpa / AP / Francisco Seco)
    Für Istanbul gelte der Aufruf jedoch nicht, da für die Stadt ein mehrtägiges Demonstrationsverbot verhängt worden sei, hieß es. Imamoglu war am Morgen, wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten, festgenommen worden. Wie ein Sprecher der Istanbuler Staatsanwaltschaft mitteilte, werden dem Politiker die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Korruption und die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.
    Imamoglus Partei spricht von einem Putsch, mit dem die Regierung von Präsident Erdogan einen politischen Gegner ausschalten wolle. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Festnahme sei ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" verlangte die sofortige Freilassung Imamoglus.Er selbst erklärte auf der Online-Plattform X, dass er nicht aufgeben und trotz des Drucks standhaft bleiben werde.

    Hochschulabschluss annulliert - von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen?

    Nach der Festnahme von Imamoglu meldete die Internetbeobachtungsorganisation NetBlocks, dass der Zugang zu mehreren Online-Plattformen in der Türkei eingeschränkt worden sei. Dazu zählten X, Youtube, Instagram und Tiktok.
    Am Dienstag hatte die Universität Istanbul den Hochschulabschluss von Imamoglu aufgrund von Unregelmäßigkeiten annulliert. Damit könnte der Erdogan-Rivale von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden. Imamoglu hatte die Entscheidung der Universität als unrechtmäßig bezeichnet und rechtliche Schritte angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.