Nach Gerichtsurteil
Italien holt Migranten wieder aus Albanien ab

Nach einer erneuten Niederlage vor Gericht hat Italien 43 Migranten aus Aufnahmezentren in Albanien abgeholt. Ein Schiff der Küstenwache soll die Männer, die unter anderem aus Bangladesch und Ägypten stammen, ins italienische Bari bringen. Ein Gericht in Rom hatte gestern die Inhaftierung der Migranten in Albanien aufgehoben.

    Das Ankunftslager für Flüchtlinge in der Hafenstadt Shengjin im nördlichen Albanien
    Das Lager für Flüchtlinge in der Hafenstadt Shengjin in Albanien. (Archivbild) (Alketa Misja / dpa)
    Nach den Plänen der italienischen Regierung soll in den Aufnahmezentren außerhalb der EU über Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsländern entschieden werden. Italienische Gerichte hatten dieses Vorgehen bereits zuvor zweimal untersagt.

    "Albanien-Modell" vor Europäischem Gerichtshof 

    Die rechte Regierungschefin Meloni versicherte, trotzdem an dem Vorhaben festzuhalten. Unklar ist, ob ihre Dreier-Koalition weitere Flüchtlinge dorthin bringen lassen will, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zum "Albanien-Modell" äußert. Im Kern geht es dabei um die Einstufung der Heimatländer von Migranten in sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 

    Kritik auch an hohen Kosten

    Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Die Zukunft des Modells wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Im Januar kamen knapp 3.400 Migranten an, deutlich mehr als vor einem Jahr mit knapp 2.300.
    Über den Umgang mit Migranten hat sich ein Streit zwischen der Rechtsregierung in Rom und der Justiz entwickelt. Die rechte Koalition wirft der Justiz vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren. Richterverbände weisen dies als Versuch zurück, die Justiz unter Druck zu setzen. Die linke Opposition wiederum kritisiert Meloni auch wegen Verschwendung von Steuergeld. Die Kosten für Bau und Betrieb der Lager werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.