Archiv

Italien
Renzi kündigt Rücktritt an

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sein politisches Schicksal an den Ausgang der Volksabstimmung geknüpft. Nun haben die Italiener nach Hochrechnungen die Verfassungsreform abgelehnt. Und Renzi trat um Mitternacht vor die Mikrofone - und kündigte seinen Rücktritt an.

    Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, spricht im Palazzo Chigi in Rom. Im Hintergrund steht seine Lebensgefährtin, Agnese Landini.
    Der italienische Ministerpräsident ist mit seinen Reformplänen gescheitert - und tritt zurück. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer)
    Renzi sagte in der Rede, die im Fernsehen übertragen wurde, dass er noch am Montag sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sergio Matterella einreichen werde. Die Gegner der Reform, die er selbst vorangetrieben hatte, errangen nach seinen Worten "einen außerordentlich deutlichen" Sieg.
    Am Abend dann bat Italiens Staatspräsident Mattarella Renzi, seinen Rücktritt zu verschieben. Renzi solle im Amt bleiben, bis das Parlament den Haushalt für 2017 verabschiedet habe. Dies muss bis spätestens Ende des Monats geschehen.
    Den Hochrechnungen zufolge stimmten bei dem Referendum knapp 60 Prozent mit Nein und damit gegen die Reform. Rund 40 Prozent stimmten mit Ja. Renzi hatte bis zuletzt für die Reform gekämpft. Beteiligt hatten sich unerwartet viele Wahlberechtigte. Die Beteiligung lag bei rund 64 Prozent.
    Reform sollte Blockaden verhindern
    Ziel der Reform war ein politisches System, das dem deutschen ähneln würde: Die zwei Parlamentskammern sollten unterschiedliche Kompetenzen bekommen. Derzeit müssen in Italien alle Gesetze wortgleich von beiden Kammern beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten können. Nach Ansicht von Kritikern ist diese Konstruktion uneffektiv. Die Reform sah vor, dass der Senat deutlich an Einfluss verlöre. Er sollte wesentlich verkleinert werden. Nur noch hundert Senatoren sollten die Regionen in das Haus entsenden, das dann künftig im Wesentlichen nur noch für regionale Angelegenheiten zuständig wäre. Zudem sollte der Senat das Recht verlieren, der Regierung das Misstrauen auszusprechen.
    Opposition will Renzi Denkzettel verpassen
    Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung über die Reform zu einem Referendum über Regierungschef Renzi erklärt. Gegen die Verfassungsänderung hatten sich die Gewerkschaften, die Fünf-Sterne-Bewegung und auch die rechte Forza Italia ausgesprochen. Für die Reform machten sich unter anderem die Arbeitgeber stark.