Die Mietpreisbremse wird Wirkung erzielen – aber weniger die, die sich die Politik langfristig davon erhofft: Denn das Instrument sorge dafür, dass günstiger Wohnraum noch knapper wird. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, kurz IW.
Was wäre, wenn die Mietpreisbremse nicht erst im kommenden Jahr, sondern bereits jetzt in Kraft wäre? Wenn also bei Neuvermietungen die Mietsteigerung höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen würde? Diese Frage untersuchten die Kölner Wissenschaftler mit Blick auf die Städte Berlin und Köln:
"Das Ergebnis ist, dass ein Großteil des Marktes betroffen wäre. In Berlin ist es so, dass fast 60 Prozent aller Wohnungen, die nicht saniert oder die ein Neubau sind, von der Mietpreisbremse betroffen wären. Das heißt, hier liegen die Mieten schon zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – in Köln sind es 40 Prozent."
80.000 Anzeigen für Mietwohnungen verglichen
So Michael Voigtländer vom IW. Für die Studie hatte Voigtländer 80.000 Anzeigen für Mietwohnungen auf der Internetplattform "Immobilienscout24" verglichen, die allesamt zwischen Januar und Juli 2014 eingestellt worden waren. Doch dass die Mietpreisbremse so großflächig wirke, sei für die Mieter keine gute Nachricht, so Voigtländer. Im Gegenteil – es sei ein Bumerang:
"Das heißt, es ist ein tatsächlicher Mietstopp für viele Marktteilnehmer. Und wir wissen aus vielen anderen Ländern wie Spanien oder Großbritannien, dass in Folge eines Mietstopps die Vermieter eine Wohnung verkaufen, nämlich an Selbstnutzer. Weil sie einfach keine entsprechende Rendite mehr für ihre Wohnungen erzielen. Und das bedeutet natürlich, dass der Markt kleiner wird und dass es schwieriger wird für die Mieter, die auf Wohnungen angewiesen sind, eine Wohnung zu finden."
Ganz anders sieht es Jürgen Becher, Geschäftsführer des Mietervereins Köln. Ihm erscheinen die Aussagen der IW-Studie nicht schlüssig:
"Selbst wenn der Vermieter die Wohnung verkauft, dann wird der nächste, der die Wohnung kauft, sie ja auch vermieten wollen. Es werden nicht alle Wohnungen von Eigentümern selbst genutzt werden, sondern das Vermietungsgeschäft wird weiterlaufen. Der Vermieter, der das dann verkauft, schiebt das dann auf den nächsten über."
Bundestag entscheidet im Januar über den Gesetzentwurf
Auch die Warnung des IW, dass die Mietpreisbremse eher nur den wohlhabenderen Mietern helfe, weist der Kölner Mieterverein zurück. Im Gegenteil – gerade für jene mit wenig Mitteln sei die Mitpreisbremse sehr wichtig, so Jürgen Becher:
"Die Mieter, die nicht so viel Geld haben, haben dann mehr Chancen auf dem Wohnungsmarkt, eine noch bezahlbare Wohnung zu finden. Und das ist ja in Köln wie auch in Berlin inzwischen sehr schwierig geworden."
Das IW fordert die Politik auf, die Mietpreisbremse gar nicht erst zu installieren. Andernfalls werde der Markt intransparenter, auch dies hätten Erfahrungen aus Spanien und Großbritannien gezeigt. Handlungsbedarf gebe es woanders, so Michael Voigtländer.
"Das Grundproblem ist ja, dass wir einen Mangel haben im Wohnungsmarkt. Das heißt, wir haben einfach in den Großstädten zu wenig Wohnungen. Und das Einzige, was den Mietern wirklich hilft, ist, wenn wir mehr bauen und wenn wir mehr Bauland ausweisen. Mehr Stadtviertel gründen, die Verkehrsinfrastruktur verbessern, das sind Maßnahmen die helfen."
Doch die derzeitigen Pläne der Politik lauten anders: Die Mietpreisbremse soll im Januar vom Bundestag beschlossen werden – und im Frühjahr in Kraft treten.
