Das Welthandelssystem reparieren, nicht zerstören. Mit dieser Aufforderung in Richtung USA eröffnete Christine Lagarde die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Im Handelskonflikt zwischen den USA und China setzt die IWF-Chefin auf Deeskalation. Alle Länder hätten über Jahre von einem funktionierenden Handelssystem profitiert. Dieses gelte es zu bewahren und weiterzuentwickeln.
Dazu gehöre, so Lagarde, auch eine Reform der Welthandelsorganisation. Das Regelwerk der WTO, die im amerikanisch-chinesischen Zoll-Streit bislang eher eine Beobachter- als eine Vermittlerrolle einnimmt, gelte es zu überarbeiten und zu erweitern. Geistiges Eigentum müsse besser geschützt, staatliche Subventionen neu definiert werden.
Das ist auch ganz im Sinne des deutschen Finanzministers Olaf Scholz, der beim Eintreffen in Nusa Dua sagte: "Die Zielsetzung von allen ist natürlich, dass wir diesen Konflikt auch in absehbarer Zeit beendet kriegen in der Weise, dass die Interessen der beiden Länder berücksichtigt werden, aber auch die der anderen Nationen, die am Handel interessiert sind. Auch wir streben ja zum Beispiel in unseren Beziehungen mit China an, dass Investments von deutschen Unternehmen leichter stattfinden, dass wir Schutz haben für Produkte, die wir entwickelt haben, für Leistungen, die urheberrechtlich zu schützen sind. Auch da gibt es Fortschritte. Deshalb glauben wir, dass man das nicht mit Handelskonflikten machen sollte, sondern mit Gesprächen."
"Eine noch nie dagewesene Situation"
Eine erste Gelegenheit dazu wird es beim Abendessen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 geben, wenn auch die chinesischen und amerikanischen Delegationen mit am Tisch sitzen. Thema dann auch das Risiko, das von den Schwellenländern ausgeht.
Christine Lagarde: "Wir haben es mit einer noch nie dagewesenen Situation zu tun. Zum einen führt eine straffere Geldpolitik dazu, dass der Schuldendienst teurer wird in einigen Ländern, was zum Teil zu Währungsabwertungen und Kapitalabflüssen führt. Zum anderen haben wir eine noch nie da gewesene Unsicherheit, was das Regelwerk für internationalen Handel betrifft."
Schon jetzt drohen einige Länder unter der Zinslast zusammenzubrechen. Nach Argentinien, hat nun auch Pakistan offiziell Hilfe beim IWF beantragt, ein Land, das Milliardensummen von China erhielt für diverse Infrastrukturprojekte. Sollte die amerikanische Notenbank die Geldpolitik noch weiter straffen, könnten weitere hochverschuldete Länder in Existenznöte geraten.
Dennoch stärkte die IWF-Chefin der Fed den Rücken. Steigende Zinsen seien die logische Konsequenz, wenn Volkswirtschaften stark wachsen, die Arbeitslosigkeit extrem niedrig sei und die Inflation steige. Notenbanken müssten zwangsläufig die Entscheidungen treffen, die sie treffen, betonte Lagarde, nachdem der US-Präsident das Vorgehen der Fed erneut kritisiert hatte. Die Fed sei verrückt geworden, sagte Trump gestern. Im Interview mit CNBC wurde die IWF-Chefin noch deutlicher: Sie würde Jay Powell, den Fed-Chef, nicht mit Verrücktheit assoziieren.
