Die Hilfen für Griechenland würden nur ausgezahlt, wenn ganz harte Kontrollen stattfänden und die Reformmaßnahmen Punkt für Punkt umgesetzt würden, sagte Carsten Schneider, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk. Griechenland habe in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht , "das wird in der Debatte verschwiegen." Die griechische Regierung habe schon "extrem viel Kreide fressen müssen", indem sie anerkannt habe, dass sie die Schulden zurückzahlen und die Reformen umsetzen müsse.
Die Aussagen mancher griechischer Politiker hätten zurzeit zwar "ein bisschen was von halbstarkem Gebaren", sagte Schneider. Davon sollte man sich nicht provozieren lassen. So hält Schneider die jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zum Schuldenschnitt für "Kraftmeierei". Aus seiner Sicht ist das eine Reaktion auf den innenpolitischen Druck in Griechenland.
Griechenland habe eine Chance, so Schneider. Aber es werde am Ende die Entscheidung der griechischen Regierung sein, ob das Land in der Eurozone bleiben wird oder nicht.
Das Interview in voller Länge:
Christoph Heinemann: Der Bundestag debattiert heute über die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland. Anderthalb Stunden wird geredet, dann abgestimmt. Die Debatte wird wahrscheinlich spannender als die Abstimmung, denn die Zustimmung gilt als sicher.
Am Telefon ist Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und - passt wunderbar zum Thema - zuständig für Haushalt, Finanzen und Euro. Guten Morgen.
Carsten Schneider: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Wie füllt man ein Fass ohne Boden?
Schneider: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil das tue ich nicht.
Heinemann: Doch!
Schneider: Wer behauptet das?
Heinemann: Heute mit Ihrer Abstimmung.
Schneider: Das sehe ich anders.
Heinemann: Sondern?
Schneider: Die griechische Regierung hat einen Antrag gestellt, den die Vorgängerregierung im Übrigen auch schon gestellt hat, nämlich die letzten sieben Milliarden Euro aus dem gesamten Hilfsprogramm von 2012 auszuzahlen, und im Dezember hat der Bundestag - am Donnerstag um zwölf Uhr war das - quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das hat nämlich keinen interessiert, genau das Gleiche beschlossen wie heute, nämlich eine Verlängerung. Das war damals um zwei, jetzt um vier Monate. In der Sache gibt es, zumindest was die Beschlussgrundlage betrifft, trotz des Regierungswechsels keinen Unterschied.
Heinemann: Und das reicht dann ein für alle Mal?
Schneider: Nein. Entscheidend ist, ob die griechische Regierung anerkennt, dass sie selbst die Probleme in ihrem Land lösen muss.
Heinemann: Da sind Sie nicht so sicher?
Schneider: Da bin ich nicht sicher, nein.
Heinemann: Also doch ein Fass ohne Boden?
Schneider: Nein, weil die Gelder, die jetzt beschlossen werden, nur ausgezahlt werden, wenn ganz harte Kontrollen stattfinden und die vereinbarten Reformmaßnahmen Punkt für Punkt umgesetzt werden. Nur dann gibt es Auszahlungen. Und sollte es von den Reformmaßnahmen Abstriche geben oder Veränderungen - das ist diese Liste, die die Griechen am Montag geschickt haben -, dann muss darüber der Bundestag noch mal selber abstimmen. Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass wir die Sache, zumindest was die letztlichen Jahre betrifft, auch tatsächlich unter Kontrolle haben.
"Die entscheidende Frage ist dann, ob Griechenland im Euro bleiben will"
Heinemann: Die Gelder, die jetzt bewilligt werden, haben Sie gerade gesagt. Wann folgt denn der Verlängerung des Rettungspakets das nächste Hilfsprogramm?
Schneider: Die entscheidende Frage ist dann, ob Griechenland im Euro bleiben will und ob sie nicht für neue Schulden - Griechenland hat extreme Fortschritte gemacht in den vergangenen Jahren; das wird in der Debatte unterschlagen -, ob sie für auslaufende Kredite, die sie teilweise an Privaten haben, teilweise die Europäische Zentralbank aus ihrem Aufkaufprogramm. Die laufen aus und die müssen ja refinanziert werden und diese Refinanzierung - das kann ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag sein -, die muss dann gestemmt werden, und die Frage ist, ob sie das am Kapitalmarkt aufnehmen können oder zu uns kommen müssen. Und ich vermute mal, sie werden das nicht am Kapitalmarkt bekommen.
Heinemann: Herr Schneider, wieso tun Sie so, als könnte und bei der gegenwärtigen Regierung müsste man ja hinzufügen als wollte Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?
Schneider: Weil die griechische Regierung, alle und alle Vorgängerregierungen, genau das uns bestätigt hat.
Heinemann: Papier ist geduldig.
Schneider: Ja, aber es ist das Einzige, was verbindlich ist. Sie verfolgen ja auch diese aufgeregte Diskussion. Das hat ja ein bisschen was von halbstarkem Gebaren. Ich finde, wir sollten da ganz cool bleiben, uns nicht provozieren lassen, wie im Übrigen alle anderen europäischen Länder auch nicht, und die griechische Regierung hat ja schon extrem viel Kreide fressen müssen, indem sie anerkannt hat erstens, dass sie die Schulden zurückzahlt, das haben sie unterschrieben, und zum zweiten, dass sie auch die Reformmaßnahmen anerkennt. Und das ist alles das ganz glatte Gegenteil dessen, was sie im Wahlkampf versprochen haben.
Von daher ist, glaube ich, dort der politische Druck größer als das, was wir bereits die ganze Zeit gesagt und beschlossen haben, nämlich Kredite nur unter Auflagen. Ein paar Veränderungen, die diese Regierung anpacken will, die halte ich auch für absolut gerechtfertigt, insbesondere was die Frage der Steuererhebung betrifft, aber auch die Bekämpfung der Korruption. Da scheint mir diese Regierung glaubwürdiger zu sein als die Vorgängerregierung.
Heinemann: Bleiben wir dabei. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, dass die Syriza-Regierung die unabhängige Kontrolle der Steuerbeamten, die die konservative Regierung eingeführt hatte, wieder abgeschafft hatte. Die kontrollieren sich jetzt wieder untereinander, sprich überhaupt nicht. Wieso lassen sich eigentlich inzwischen fast alle von den sogenannten Halbstarken auf den Arm nehmen?
"Griechenland muss wieder zu Wachstum kommen"
Schneider: Ich teile diese These nicht. Die griechische Regierung hat ganz klar zugesagt, dass sie keine unilateralen Beschlüsse fassen wird. Das hatte sie versucht in der letzten Woche. Der Versuch ist gescheitert und sie wird nur Beschlüsse fassen, wie sie mit den Geldgebern besprochen und letztendlich auch genehmigt worden sind. Und diese Geldgeber sind auch nicht dunkle Mächte, sondern das sind Vertreter der Troika, die sich jetzt Institutionen nennen sollen, und die letztendlich uns, dem Bundestag, aber auch dem slowakischen Parlament, den Finnen, den Holländern die Berichte dazu geben. Und es gibt den Grundsatz, wir machen keine Zuschüsse, sondern Hilfe zur Selbsthilfe, und Griechenland muss wieder zu Wachstum kommen. Nur dann sind sie in der Lage, auch die Schuldenlast, die natürlich extrem hoch ist, tatsächlich auch bedienen zu können.
Heinemann: Falls Sie den Bericht nachlesen wollen - das war die "FAZ" vom vergangenen Dienstag, 24., auf Seite acht. Ich habe es gerade noch mal aufgeschlagen. - Wie passt eigentlich zu dieser neuen Tugendhaftigkeit, die Sie ja zu erkennen scheinen, die Tatsache, dass Herr Varoufakis wieder laut über einen Schuldenschnitt nachdenkt?
"Diese Regierung ist mit einer klaren Wahllüge in die Wahl gegangen"
Schneider: Das ist halt das eine. Es sind gänzlich unterschiedliche Kulturen zwischen Deutschland und Griechenland. Das kann man derzeit wieder feststellen. Ich verlasse mich auf das, was beschlossen und unterschrieben wird, und lasse mich nicht irritieren von Kraftmeierei. Das ist verstörend, gar keine Frage, aber zu Teilen scheint es mir auch innenpolitisch bestimmt zu sein.
Ich meine, diese Regierung ist ja mit einer klaren Wahllüge in die Wahl gegangen, und die Bevölkerung hat ihnen das abgenommen und geglaubt und jetzt muss sie das korrigieren. Das ist schwierig, aber wir sind ja nicht dafür da als Deutscher Bundestag, um die Wahlversprechen eines anderen Landes zu gewährleisten, und schon gar nicht, wenn sie unverantwortlich sind. Deswegen sind die Auflagen sehr hart. Griechenland hat eine Chance, aber es ist ihre eigene Entscheidung, ob sie innerhalb des Euroraums verbleiben.
Heinemann: Der SPD-Fraktionsvize und Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Danke schön für das Gespräch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
