Der Aufbau Ost ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: Löhne und Renten steigen, die Wirtschaftsleistung hat sich seit 1990 verdoppelt, die Arbeitslosenquote sinkt. Die Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern nähern sich weiter an die im Westen an. Das ist die eine Seite des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit, den Christian Hirte, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, am Vormittag präsentiert hat: "Insgesamt haben wir mehr Grund zum Stolz als zur Skepsis. Der diesjährige Bericht zeigt, dass wir bei der Angleichung der Lebensverhältnisse schon weit vorangekommen sind."
"Gleichwertige Lebensverhältnisse", wie sie das Grundgesetz eigentlich verlangt, sind allerdings auch 29 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht erreicht. Die Lohnunterschiede sind mit rund 15 Prozent zum Westen noch immer sehr groß. Die generelle Wirtschaftskraft des Ostens stagnierte 2017 je Einwohner bei 73 Prozent des Westens.
Flächendeckende Strukturschwäche im Osten
Ob der Abstand kleiner wird? Fraglich. Denn 2017 wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Osten mit 1,9 Prozent, im Westen aber mit 2,3 Prozent. Das liege besonders an der demografischen Entwicklung: "Der Bevölkerungsrückgang im Zeitraum von 1990 bis 2016 um 11 Prozent kann nicht ohne weiteres kompensiert werden."
Viele junge Menschen und gut ausgebildete Fachkräfte ziehen weg, weil sie im Westen bei den großen Konzernen mehr Geld verdienen. Ein Standortnachteil: So gibt es zum Beispiel kein einziges ostdeutsches DAX-notiertes Unternehmen. Das würde die Entwicklungsmöglichkeiten in der Region beschränken - auch wenn der Bericht Boom-Regionen wie Jena oder Leipzig explizit hervorhebt. Es gebe zwar auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland.
Ostdeutschland weise aber nahezu flächendeckend Strukturschwächen auf. Besonders ländliche Regionen im Osten verlieren zunehmend den Anschluss an die Städte. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, schlägt daher vor, dass der Bund zum Beispiel Hilfe bei der Tilgung von kommunalen Altschulden leisten könnte.
Kommt der Solidarpakt drei?
Genau damit beschäftigt sich ab sofort die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen, die heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist. Einer der Vorsitzenden ist Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer:
"Die Zielsetzung ‚gleichwertige Lebensverhältnisse‘ besteht darin, dass alle Menschen gut leben können und zwar dort, wo sie leben wollen"
In sechs Arbeitsgruppen will die Kommission bis zum Sommer nächsten Jahres konkrete Konzepte entwickeln, wie die Lebensverhältnisse weiter angeglichen werden können. Dabei geht es zum Beispiel um Themen wie den Breitbandausbau, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder eben um kommunale Altschulden.
Das Ziel: Ein sogenannter Solidarpakt drei, mit dem strukturschwache Regionen in ganz Deutschland unterstützt werden. Doch, und da schließt sich der Kreis zu dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, wolle man sich auch darum kümmern, die Distanz in gesellschaftspolitischen Fragen abzubauen und sich intensiv mit ostdeutschen Wende-Biografien auseinandersetzen.
