Die fünf Waisen sind in diesem Herbst pessimistischer als die Bundesregierung. So wie andere Wirtschaftsforscher vor ihnen senken auch sie ihre Prognose deutlich – auf 1,6 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im kommenden Jahr. Die Botschaft: Der Aufschwung geht weiter, nur langsamer als bisher prognostiziert.
"Es ist eher eine Normalisierung"
Sagt dazu Professor Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats gibt es noch keinen Grund zur Beunruhigung, dass der Aufschwung enden könnte. Allerdings gibt es Risiken, die auf das Wachstum durchschlagen könnten: der drohende ungeordnete Brexit gehört dazu ebenso wie Handelskonflikte, die eine Exportnation wie Deutschland besonders treffen, und ein Wiederaufflammen der Eurokrise – Stichwort Italien. Hinzu kommt – als Herausforderung – der sich verschärfende Steuerwettbewerb. Die USA, Frankreich oder Großbritannien haben Steuersenkungen bereits beschlossen oder angekündigt, so Christoph Schmidt.
Die Abschaffung des Solodaritätszuschlags würde den Unternehmen helfen
"Darauf sollte die Bundesregierung eine Antwort haben insbesondere deswegen weil auch im europäischen Kontext andere Volkswirtschaften bereits diesen Steuerwettbewerb mitforcieren.
Wir haben hier mehrere Vorschläge eingebracht. Unter anderem steht da die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Mittelpunkt"
Das würde vor allem Unternehmern helfen, denn die bisherigen Pläne, den Soli nur für die ersten – sprich unteren 90 Prozent der Einkommen zu senken, während die oberen zehn Prozent der Einkommen den Soli weiter zahlen sollen, sei anreizfeindlich. Schließlich zahlen diese oberen zehn Prozent der Steuerzahler die Hälfte des Aufkommens aus dem Soli, also neun bis zehn Milliarden Euro – und davon wiederum entfallen 40 Prozent auf unternehmerische Tätigkeit. Eine vollständige Abschaffung des Soli würde also private Investitionen anregen. Eine Digitalsteuer auf Internetkonzerne wie sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird lehnen die Forscher dagegen ab. Hauptanliegen des Sachverständigenrats ist jedoch, die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen solange der Aufschwung nur langsam an Kraft verliert. Beispiel Rente – das Rentenpaket, das morgen verabschiedet wird, lehnen die Forscher ab, so Professor Volker Wieland
Rentenpaket in der Zukunft nur mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt finanzierbar
"Das führt zu einer massiven Belastung und zur weiteren finanziellen Schieflage in der Rentenversicherung. In der Zukunft muss das irgendwo finanziert werden. Gerade auch wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen."
Das scharfe Nein gilt dabei sowohl für die Ausweitung der Mütterrente als auch in Bezug auf weitergehende Pläne, etwa ab 2030 mit einer doppelten Haltelinie sowohl das Rentenniveau als auch den Beitragssatz stabil zu halten. Beides führe zu höheren Bundeszuschüssen aus dem Bundeshaushalt, was nur durch Steuererhöhungen zu finanzieren sei. Und zum Vergleich zieht Wieland die Mehrwertsteuer an. Die müsste um drei bis vier Prozentpunkte von jetzt 19 auf 23 bis 24 Prozent steigen.
