Die fünf Weisen strotzen geradezu vor Konjunkturoptimismus. In ihrem Jahresgutachten, das dem Deutschlandfunk vorliegt und das morgen offiziell vorgestellt wird, erhöhen sie ihre Wachstumsprognose kräftig – von 1,4 auf zwei Prozent für das laufende Jahr. 2018 soll die deutsche Wirtschaft sogar um 2,2 Prozent wachsen, bisher ging der Sachverständigenrat von 1,6 Prozent aus.
Forderung: Chancen aus guter Konjunktur nutzen
Damit droht die Konjunktur sogar heiß zu laufen, denn die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Überauslastung der Kapazitäten. Im wirtschafts- und finanzpolitischen Teil seines Jahresgutachtens fordert der Rat, die Chancen aus der guten konjunkturellen Lage zu nutzen. Der Haushaltsüberschuss von gut 31 Milliarden Euro sollte gezielt für wachstumsfreundliche Reformen eingesetzt werden. Höhere öffentliche Investitionen oder auch höhere Bildungs- und Forschungsausgaben ließen sich dabei auch durch Umschichtungen in den Haushalten finanzieren. Eine Erhöhung der Staatsquote sei dafür nicht erforderlich.
Für allmähliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Kehrseite der hohen Staatseinnahmen sei die zunehmende Belastung durch Steuern und Abgaben. Zur Entlastung der Steuerzahler empfehlen die fünf Weisen vor allem einen Abbau der kalten Progression. Zudem sprechen sie sich für eine allmähliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, damit der finanzpolitische Spielraum eingehalten wird. Erkennbar reden die Wirtschaftsforscher dabei den vier Parteien, die derzeit über die Bildung einer Jamaika-Koalition verhandeln, ins Gewissen. So lehnen sie die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben oder weitere Steuervergünstigungen zur energetischen Gebäudesanierung ab. Dies werde die Wachstumsbedingungen nicht verbessern, zudem drohten erhebliche Mitnahmeeffekte, da die Ausgaben auch so getätigt würden.
Einwanderungsgesetz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
In der Arbeitsmarktpolitik fordern die Sachverständigen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent zu senken. Den Fachkräfteengpass wollen sie vor allem durch zwei Maßnahmen lindern: Zum Einen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Zweiten sprechen sich die Wirtschaftsforscher explizit für ein Einwanderungsgesetz aus.
