Wenn in Berlin in diesen Tagen auf der Republica und der Media Convention die Internetszene zusammenkommt, darf Jan Philipp Albrecht nicht fehlen. Der 34-Jährige gehört seit acht Jahren dem Europäischen Parlament an. Bürgerrechte und digitale Entwicklungen waren von Beginn an sein Thema. Albrecht machte sich als Kritiker des EU-Abkommens zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten früh einen Namen, 2012 wurde er zum Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante Datenschutz-Grundverordnung benannt.
Im Jahr darauf wurde er von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum "Zuckerbergbesieger" ernannt, nachdem er gegen den Widerstand der US-amerikanischen IT-Lobby die Datenschutz-Grundverordnung zum Abschluss und so strengere Auflagen für Facebook, Google und Co. auf den Weg brachte.
Keine Angst, aber Respekt vor Facebook
Ein erster Erfolg. Der Kampf gegen das Soziale Netzwerk von Mark Zuckerberg und seine Marktstellung geht weiter. Facebook sei inzwischen das "größte Medienunternehmen der Welt", betont Albrecht im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein Unternehmen, vor dem er weder Angst noch Hochachtung habe, aber "großen Respekt". Denn auf Facebook fänden "schließlich grundlegende Kommunikations- und Lebensvorgänge" statt, die "fast alle" Menschen beträfen, und zwar "weltweit". Deshalb sei es wichtig, sich Gedanken über "spezielle Schutzregeln für die Verbraucher" zu machen, weil diese sonst "keine andere Chance mehr haben, als die Regeln des Unternehmens zu schlucken".
Dann, kritisiert Albrecht, könnten "kleinere Medien und Inhalte effektiv nur noch über dieses Unternehmen verbreitet werden". Doch stelle sich dann angesichts des Facebook-Systems von Algorithmen die Frage: "Wie zugänglich ist Facebook für andere Inhalte? Wie wettbewerbsfähig können andere Inhalte überhaupt noch sein?" Und da, fordert der gelernte Rechtsinformatiker, seien neue Regeln gefragt. Wie: "Müssen bestimmte Inhalte auch unabhängig und neutral verbreitet werden, ohne dass sie Teil des Werbedeals werden müssen?" Eine Art Nachrichtenquote sei nötig, andernfalls werde es "fast unmöglich, unabhängigen Medien Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen".
"Nicht so deutsch denken"
Derartige Regeln seien aber nicht zwingend mit einem Staatsvertrag zu regeln. "Man muss gar nicht so deutsch darüber denken", findet der Europapolitiker. Deutschland alleine werde "keine Deals machen können". Deshalb sei es auch "absurd", wie Justizminister Heiko Maas versuche, gegen die Verbreitung sogenannter "Fake News" auf Facebook vorzugehen.
Albrecht ist überzeugt, "wir brauchen die EU und gemeinsame Standards". Es gehe um eine gemeinsame Entscheidung, "wenn Facebook in Europa Inhalte verbreiten will, müssen auch gewisse Nachrichteninhalte mitverbreitet werden."
Die Gefahr, einem zu mächtigen Gegner zu begegnen, sieht Albrecht nicht. Facebook sei "keine Befreiungstruppe, sondern ein Unternehmen, das Geld verdient". Und müsse sich wie alle anderen Unternehmen "an die hiesigen Regeln halten" - und die Politik "durchsetzungsfähige Regeln" schaffen. Das Beispiel Datenschutz habe gezeigt, "dass das funktionieren kann".
