Silvia Engels: Ein breit angelegtes Stipendienprogramm sollte dafür sorgen, dass talentierte Hochschüler auch unabhängig vom Einkommen der Eltern ihr Studium abschließen. Das war eines der Themen, für das sich die FDP im Koalitionsvertrag mit der CDU starkgemacht hat. Dort heißt es auf Seite 52: Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent steigern, Zitat Ende. Nun hat das Bundesbildungsministerium bestätigt, dass ab kommendem Jahr nur 0,3 Prozent der Studierenden in den Genuss der neuen Förderung kommen werden. Am Telefon ist nun Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Guten Morgen!
Patrick Meinhardt: Einen wunderschönen guten Morgen!
Engels: Herr Meinhardt, mit dem Tempo sind Sie 2040 noch lange nicht bei zehn Prozent angekommen. Ist das nun die Bildungsoffensive, die Sie versprochen haben?
Meinhardt: Ich glaube, das, was Guido Westerwelle gesagt hat, was Sie auch eingespielt habe, ist für uns wichtig. Bildung als Aufstiegsthema muss sich in so einem nationalen Stipendienprogramm natürlich widerspiegeln. Das Ziel sind zehn Prozent der Studierenden, die in den Genuss eines Stipendiums kommen sollen. Diese 0,3 Prozent, wenn sie denn so vom Bildungsministerium berechnet worden sind als die Einstiegszahl, könnte natürlich eine sanfte Möglichkeit sein in einem ersten Schritt, da das ja ein vollkommen neues Projekt für die Universitäten und für die Hochschulen ist, hier hineinzukommen. Aber in dem Tempo, jedes Jahr 0,3 Prozent, das kann nicht das Ziel sein und das kann es auch nicht von dem her sein, wie es im Gesetzestext steht, wie es verabschiedet worden ist. Denn immerhin steht im Gesetzestext, dass im Jahre 2013 bei 160 Millionen Euro Förderquote schon sein wollen, und das würde bedeuten, dass zu den zwei Prozent vier Prozent der Studierenden dazugekommen sind. Aber ich möchte mich jetzt nicht auf die Prozentzahlen festlegen, sondern ich möchte, dass die Universitäten, die Hochschulen die Möglichkeit haben, hier von sich aus ihre Aktivitäten so zu setzen, dass das eine sinnvolle Zahl wird. Aber mit Sicherheit nicht ein 31-Jahresprojekt.
Engels: Na ja, aber erst ist der Gesetzgeber gefragt, Sie haben es angesprochen: Da standen dreistellige Millionenbeträge erst einmal im Gesetzesvorhaben, jetzt schrumpft daraus ein Zehnmillionenpaket. Was hat sich denn da die FDP bieten lassen?
Meinhardt: Nein, die zehn Millionen sind ja die Einstiegszahl für das Jahr 2010, im Haushaltsanschlag für das Jahr 2011 hat das Ministerium selbst auch wieder zehn Millionen reingeschrieben. Aber das ist der Haushaltsansatz, den das Ministerium in die Beratung hineingegeben hat.
Engels: Ja, aber ursprünglich sollten da 200 Millionen für das nächste Jahr stehen und dann darauf hinaus 300 Millionen. Sind Sie doch Opfer des Sparpakets geworden?
Meinhardt: Nein, nein, also das ist nicht Bestandteil des Gesetzestextes. Der Gesetzestext hat eine Endzahl von 160 Millionen im Jahre 2013. Weil das Zehnprozentziel ja über zwei Legislaturperioden ungefähr Pi mal Daumen erzielt werden soll. Und deswegen glaube ich auch, dass wir in dem Weg ordentlich vorankommen werden. Dass das Ministerium hier anscheinend im Fachbereich eine andere Einschätzung hat als die politische Ebene, das passiert häufiger und deswegen habe ich da jetzt noch keine so großen Ängste, was die Haushaltsberatung betrifft. Denn da bin ich mir relativ sicher, dass die zehn Millionen nicht drin stehen bleiben.
Engels: Aber die Diskrepanz ist doch gewaltig. Gehen wir von Ihren 160 Millionen aus, dann bleiben das immer noch zehn Millionen. Das wollen Sie tatsächlich in den Haushaltsberatungen alles wieder ausgleichen?
Meinhardt: Na, die 160 Millionen sollen ja, das ist ja eine der Vorgaben gewesen für das Jahr 2013, Schritt für Schritt anwachsen zu lassen, wenn man die mutige Perspektive von drei bis vier Prozent für die erste Periode hinbekommt. Ich glaube, was das Allerwichtige ist, ist dass wir den Hochschulen, die ja ein vollkommen neues Organisationssystem hochziehen müssen zusammen mit der Wirtschaft, zusammen mit den Ehemaligen, auch die Zeit geben müssen, in dieses System hineinzukommen. Und von dem Augenblick an wird glaube ich das Eintreiben der jeweiligen 50 Prozent wirtschaftlich und beziehungsweise anteils der Ehemaligen dann auch viel, viel schneller laufen. Wir sollten das Ganze also wirklich sich steigern lassen, aber die Zielperspektive von zehn Prozent sollte eine mittelfristige, sehr nahbare sein, mit Sicherheit keine, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Denn das würde sonst dem Projekt genau zuwiderlaufen und genau der Idee, die dahinter steckt, nämlich möglichst schnell möglichst vielen jungen Menschen die Perspektive für ein zusätzliches Stipendium zu geben, in die falsche Richtung laufen lassen. Wir sind immerhin rote, wir haben immerhin die rote Laterne aller Wissenschafts- und Wirtschaftsnationen in der Begabungsförderung.
Engels: Das Geld, das jetzt da wäre, würde für 6000 Studierende reichen, das noch mal kurz ergänzt. Nun habe ich Sie richtig verstanden, Sie sagen, auch die Hochschulen wären überfordert, wenn man jetzt zu viel dieser Stipendienprogramme schon gestartet hätte?
Meinhardt: Wir müssen ja mit den Hochschulen zusammen sozusagen zuerst den Gedanken dieses neuen Begabungsförderungssystems für die Bundesrepublik Deutschland - das ist ja eine richtige Trendwende, neben die Begabungsförderungswerke eine dezentrale Struktur zu stellen, wo vor Ort Hochschulen darüber entscheiden, wer ein Stipendium bekommt - und diesen Weg, der wie schon gesagt, ein vollkommen neuer Weg ist, ist der, den wir jetzt zuerst mit den Hochschulen zusammen gehen müssen. Und da wird noch das eine oder andere an Abstimmungen mit Sicherheit in der Zukunft geben. Ich hätte mich darüber gefreut, wenn der Bundesrat auch den Mut gehabt hätte, den Beschluss, den vorher der Kulturausschuss gefasst hatte, auch in die Tat umzusetzen und in den Gesetzestext mit reinzuschreiben, dass nämlich die Verwaltungskosten, die für die Hochschulen ja von nicht unerheblicher Bedeutung sind, sich auch an der Programmpauschale der Deutschen Forschungsgemeinschaft von 20 Prozent orientieren. Das haben wir nicht im Gesetzestext drin und das ist jetzt zuerst mal das Wichtige, dass die Hochschulen selbst auch so qualifiziert werden, auch von der Personalausstattung, dass sie die Akquise betreiben können.
Engels: Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt, für dieses Gespräch vielen Dank!
Meinhardt: Vielen herzlichen Dank!
Patrick Meinhardt: Einen wunderschönen guten Morgen!
Engels: Herr Meinhardt, mit dem Tempo sind Sie 2040 noch lange nicht bei zehn Prozent angekommen. Ist das nun die Bildungsoffensive, die Sie versprochen haben?
Meinhardt: Ich glaube, das, was Guido Westerwelle gesagt hat, was Sie auch eingespielt habe, ist für uns wichtig. Bildung als Aufstiegsthema muss sich in so einem nationalen Stipendienprogramm natürlich widerspiegeln. Das Ziel sind zehn Prozent der Studierenden, die in den Genuss eines Stipendiums kommen sollen. Diese 0,3 Prozent, wenn sie denn so vom Bildungsministerium berechnet worden sind als die Einstiegszahl, könnte natürlich eine sanfte Möglichkeit sein in einem ersten Schritt, da das ja ein vollkommen neues Projekt für die Universitäten und für die Hochschulen ist, hier hineinzukommen. Aber in dem Tempo, jedes Jahr 0,3 Prozent, das kann nicht das Ziel sein und das kann es auch nicht von dem her sein, wie es im Gesetzestext steht, wie es verabschiedet worden ist. Denn immerhin steht im Gesetzestext, dass im Jahre 2013 bei 160 Millionen Euro Förderquote schon sein wollen, und das würde bedeuten, dass zu den zwei Prozent vier Prozent der Studierenden dazugekommen sind. Aber ich möchte mich jetzt nicht auf die Prozentzahlen festlegen, sondern ich möchte, dass die Universitäten, die Hochschulen die Möglichkeit haben, hier von sich aus ihre Aktivitäten so zu setzen, dass das eine sinnvolle Zahl wird. Aber mit Sicherheit nicht ein 31-Jahresprojekt.
Engels: Na ja, aber erst ist der Gesetzgeber gefragt, Sie haben es angesprochen: Da standen dreistellige Millionenbeträge erst einmal im Gesetzesvorhaben, jetzt schrumpft daraus ein Zehnmillionenpaket. Was hat sich denn da die FDP bieten lassen?
Meinhardt: Nein, die zehn Millionen sind ja die Einstiegszahl für das Jahr 2010, im Haushaltsanschlag für das Jahr 2011 hat das Ministerium selbst auch wieder zehn Millionen reingeschrieben. Aber das ist der Haushaltsansatz, den das Ministerium in die Beratung hineingegeben hat.
Engels: Ja, aber ursprünglich sollten da 200 Millionen für das nächste Jahr stehen und dann darauf hinaus 300 Millionen. Sind Sie doch Opfer des Sparpakets geworden?
Meinhardt: Nein, nein, also das ist nicht Bestandteil des Gesetzestextes. Der Gesetzestext hat eine Endzahl von 160 Millionen im Jahre 2013. Weil das Zehnprozentziel ja über zwei Legislaturperioden ungefähr Pi mal Daumen erzielt werden soll. Und deswegen glaube ich auch, dass wir in dem Weg ordentlich vorankommen werden. Dass das Ministerium hier anscheinend im Fachbereich eine andere Einschätzung hat als die politische Ebene, das passiert häufiger und deswegen habe ich da jetzt noch keine so großen Ängste, was die Haushaltsberatung betrifft. Denn da bin ich mir relativ sicher, dass die zehn Millionen nicht drin stehen bleiben.
Engels: Aber die Diskrepanz ist doch gewaltig. Gehen wir von Ihren 160 Millionen aus, dann bleiben das immer noch zehn Millionen. Das wollen Sie tatsächlich in den Haushaltsberatungen alles wieder ausgleichen?
Meinhardt: Na, die 160 Millionen sollen ja, das ist ja eine der Vorgaben gewesen für das Jahr 2013, Schritt für Schritt anwachsen zu lassen, wenn man die mutige Perspektive von drei bis vier Prozent für die erste Periode hinbekommt. Ich glaube, was das Allerwichtige ist, ist dass wir den Hochschulen, die ja ein vollkommen neues Organisationssystem hochziehen müssen zusammen mit der Wirtschaft, zusammen mit den Ehemaligen, auch die Zeit geben müssen, in dieses System hineinzukommen. Und von dem Augenblick an wird glaube ich das Eintreiben der jeweiligen 50 Prozent wirtschaftlich und beziehungsweise anteils der Ehemaligen dann auch viel, viel schneller laufen. Wir sollten das Ganze also wirklich sich steigern lassen, aber die Zielperspektive von zehn Prozent sollte eine mittelfristige, sehr nahbare sein, mit Sicherheit keine, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Denn das würde sonst dem Projekt genau zuwiderlaufen und genau der Idee, die dahinter steckt, nämlich möglichst schnell möglichst vielen jungen Menschen die Perspektive für ein zusätzliches Stipendium zu geben, in die falsche Richtung laufen lassen. Wir sind immerhin rote, wir haben immerhin die rote Laterne aller Wissenschafts- und Wirtschaftsnationen in der Begabungsförderung.
Engels: Das Geld, das jetzt da wäre, würde für 6000 Studierende reichen, das noch mal kurz ergänzt. Nun habe ich Sie richtig verstanden, Sie sagen, auch die Hochschulen wären überfordert, wenn man jetzt zu viel dieser Stipendienprogramme schon gestartet hätte?
Meinhardt: Wir müssen ja mit den Hochschulen zusammen sozusagen zuerst den Gedanken dieses neuen Begabungsförderungssystems für die Bundesrepublik Deutschland - das ist ja eine richtige Trendwende, neben die Begabungsförderungswerke eine dezentrale Struktur zu stellen, wo vor Ort Hochschulen darüber entscheiden, wer ein Stipendium bekommt - und diesen Weg, der wie schon gesagt, ein vollkommen neuer Weg ist, ist der, den wir jetzt zuerst mit den Hochschulen zusammen gehen müssen. Und da wird noch das eine oder andere an Abstimmungen mit Sicherheit in der Zukunft geben. Ich hätte mich darüber gefreut, wenn der Bundesrat auch den Mut gehabt hätte, den Beschluss, den vorher der Kulturausschuss gefasst hatte, auch in die Tat umzusetzen und in den Gesetzestext mit reinzuschreiben, dass nämlich die Verwaltungskosten, die für die Hochschulen ja von nicht unerheblicher Bedeutung sind, sich auch an der Programmpauschale der Deutschen Forschungsgemeinschaft von 20 Prozent orientieren. Das haben wir nicht im Gesetzestext drin und das ist jetzt zuerst mal das Wichtige, dass die Hochschulen selbst auch so qualifiziert werden, auch von der Personalausstattung, dass sie die Akquise betreiben können.
Engels: Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt, für dieses Gespräch vielen Dank!
Meinhardt: Vielen herzlichen Dank!