Christiane Kaess: Die neue Große Koalition hat kaum die Arbeit aufgenommen, da gibt es schon die ersten Konflikte. CSU-Chef Horst Seehofer will als neuer Bundesinnenminister den Familiennachzug bei Kriegsflüchtlingen restriktiver auslegen als die SPD. Die Sozialdemokraten ärgern sich aber auch über Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" in Bezug auf Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin gesagt, es entstehe der Eindruck, dass der Staat nicht mehr willens oder in der Lage sein, Recht durchzusetzen.
Frank Cappelan in unserem Hauptstadtstudio was bezweckt Jens Spahn, der ja eigentlich Gesundheitsminister ist, denn mit diesen Äußerungen?
Unionsinterne Merkel-Kritiker mit "Konservativem Manifest"
Frank Capellan: Ich denke mal, er bedient die Konservativen, die Unzufriedenen in der Union. Das hat er immer schon getan. Jens Spahn war immer schon nicht nur der Fachpolitiker. Er war auch in der letzten Großen Koalition nicht nur der Finanzstaatssekretär, sondern jemand, der sich auch in parteipolitischen Fragen immer wieder zu Wort gemeldet hat. Und das tut der jetzt offensichtlich auch in der neuen Funktion als Gesundheitsminister. Man könnte sagen, er ist so etwas wie das konservative Gewissen der Union. Er nutzt sein neues Amt, um sich in dieser Hinsicht zu profilieren und ein Zeichen dafür, dass es in der Tat weiterhin in der Union rumort, dass es nach wie vor Kritik auch an der Parteivorsitzenden Angela Merkel gibt.
Das kann man daran erkennen, dass die Konservativen verstärkt versuchen, Merkel vom Kurs der Mitte abzubringen. Die "Rheinische Post" zitiert heute Morgen aus einem sogenannten Konservativen Manifest. Darin werden alte Forderungen erhoben, die vom sogenannten Flügel von der Vereinigung der Werte Union in der CDU kommen. Da wird zum Beispiel gefordert, die Wehrpflicht wieder einzuführen die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, Ehe und Familien Familie soll wieder Pfeiler der Gesellschaft werden. Alles altbekannte Forderungen, die jetzt wieder neu auf den Tisch kommen. Die Werte Union trifft sich morgen und Alexander Mitch, der Vorsitzende, geht sogar so weit, dass er Angela Merkel auffordert, im Herbst nicht mehr als CDU-Vorsitzender bei der Wahl anzutreten.
Jens Spahn fordert mehr Recht und Ordnung
Christiane Kaess: Welche Reaktionen gibt es noch auf diese Diskussion, die Jens Spahn noch mal verschärft hat?
Frank Capellan: Die ausgelöste Sicherheitsdebatte ist auf scharfe Kritik gestoßen. Da war zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei, die gesagt hat, wer Defizite sieht, wenn es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung in Deutschland geht, der muss auch das Geld bereitstellen, um neue Polizisten in Dienst zu stellen. Und die Bundesregierung habe doch in den letzten Jahren immer den Innenminister gestellt, warum sei denn dann in dieser Hinsicht nichts geschehen.
Auch vom politischen Gegner aus der Opposition kommt ähnliche Kritik. Etwa vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der heute in einem Zeitungsinterview sagt, die Regierungsmitglieder sollten doch endlich Lösungen vorstellen, statt altbekannte Probleme zu benennen, die eben aus der christdemokratischen Regierungszeit stammen. Also auch da wieder der Hinweis, dass die CDU ja an vorderster Stelle, sprich mit Besetzung des Innenministeriums, auch die Verantwortung getragen hat.
Streitpunkt: Familiennachzug bei Flüchtlingen
Christiane Kaess: Ein Streitthema der Koalition war und ist ja wieder der Familiennachzug bei Kriegsflüchtlingen. Deutet sich da ein Kompromiss ab?
Frank Capellan: Da ist man gar nicht so weit auseinander, wie es derzeit aussieht. Strittig ist vor allem, ob Flüchtlinge, die Hartz IV Leistungen insbesondere beziehen, Familienangehörige nachholen können. Auch bei den Sozialdemokraten herrscht die Ansicht vor, dass erst einmal diejenigen bevorzugt werden sollten, die hier schon selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die also ein Stück weit schon integriert sind in unsere Gesellschaft. Insofern sehe ich da vor allen Dingen starke Worte auf beiden Seiten, die das neue Klima in der von beiden Seiten eigentlich verhassten Großen Koalition widerspiegeln.
Um da noch einmal einige zu zitieren: Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein der sagt, wenn die SPD da nicht mitmacht, dann wäre die Große Koalition schnell am Ende. Da kann man sagen, da lässt die Landtagswahl in Bayern im Herbst grüßen. Da wird man versuchen wollen, mit starken Worten anzukommen. Heiko Maas, der neue Bundesaußenminister von der SPD, sah sich angesichts solcher Töne sogar genötigt, sich von einer Auslandsreise aus Amman aus Jordanien zu melden. Er sagt, wir haben ein Kontingent vereinbart von 1.000 Flüchtlingen im Monat Familienangehörigen, die nachgeholt werden können. Dabei bleibt es.
Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef bringt dann wieder das Wort von der Obergrenze ins Spiel und meint, das sei ein Maximum und man könnte auch unter diesen 1.000 bleiben. Also ich denke mal, das ist noch viel Wortgeklingel und man wird sich in der Ressortabstimmung einigen können. Horst Seehofer wird sich möglicherweise heute bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration in Nürnberg zu Wort melden.
Christiane Kaess: Danke schön für diese Informationen aus Berlin Frank Capellan.
