Der Entwurf der Regierungsfraktionen und der Union ziele in die völlig falsche Richtung und verenge den Schutzbegriff lediglich auf die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte der heutige Verfassungsrichter in Bayern im Deutschlandfunk. Die Förderung und die Bewahrung des jüdischen Lebens in Deutschland spiele so gut wie keine Rolle. Die geplante Resolution, die einen sogenannten "Antisemitismus-Check" von kulturellen Akteuren vorsieht, verfolge den Ansatz des Misstrauens und der Kontrolle und schränke die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ein. Montag appellierte in einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, die Resolution in ihrer jetzigen Form abzulehnen.
SPD, FDP und Grüne streiten mit CDU und CSU seit Monaten um die genaue Ausformulierung des Resolutionstextes. Eigentlich wollte das Parlament bereits am 9. November zum Jahresgedenken an die Pogrome gegen jüdische Menschen 1938 die Resolution verabschieden.
Diese Nachricht wurde am 27.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.