Vorhaben der israelischen Regierung
Jordanien kritisiert neue Ausreisebehörde für Palästinenser

Jordanien hat Israels Pläne kritisiert, eine neue Behörde zur Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu schaffen.

    Luftaufnahme zerstörter Gebäude im Gazastreifen
    Luftaufnahme zerstörter Gebäude im Gazastreifen (picture alliance / SIPA / Mahmoud Isleem)
    Das Außenministerium in Amman bezeichnete das Vorhaben als Zwangsvertreibung. Es beschuldigte Israel außerdem, im besetzten Westjordanland Kolonialisierung zu betreiben. Jordanien reagierte damit auf einen Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, 13 jüdische Wohngebiete in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Alle Aktionen, die sich gegen die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land richteten, seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, hieß es aus Amman.
    Nach dem Willen der israelischen Regierung soll die neue Behörde dem Verteidigungsministerium unterstellt werden. Sie soll eine - wie es heißt - freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.