Veröffentlichung von Gerichtsakten
Journalist und Aktivist Arne Semsrott zu Geldstrafe verurteilt, die allerdings ausgesetzt wird

Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott ist im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die allerdings ausgesetzt wird.

    Arne Semsrott, Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat", zu Beginn eines Prozesses gegen ihn im Verhandlungssaal im Berliner Landgericht
    Arne Semsrott, Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat" (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
    Das Landgericht Berlin legte 20 Tagessätze zu je 50 Euro fest, die Semsrott aber nur zahlen müsste, wenn er innerhalb des nächsten Jahres erneut straffällig würde. Der Chefredakteur des Internetportals "Frag den Staat" hatte eingeräumt, Beschlüsse des Amtsgerichts München zu einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" ins Netz gestellt zu haben, und zwar im Wissen, dass dies laut Gesetz verboten ist. Als Grund sagte Semsrott, es gehe ihm um die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage. Er kündigte an, Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof einzulegen.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.