Archiv

"Letzte Generation"
Journalistenverband fordert Aufklärung nach Abhöraktion

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) fordert von Politik und Ermittlungsbehörden Aufklärung über die Abhöraktion gegen ein Pressetelefon der "Letzen Generation".

    Gesetzestexte werden von einer Person bei einer Protestaktion am Eingang des Justizministerium in der Innenstadt angebracht. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Auch Journalisten waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern wohl von den MaÃnahmen betroff
    Das Abhören von Journalisten sei ein ganz klarer Eingriff in die Pressefreiheit, sagte der BJV-Vorsitzende Harald Stocker in München (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Das Abhören von Journalisten sei ein ganz klarer Eingriff in die Pressefreiheit, sagte der BJV-Vorsitzende Harald Stocker in München. Politik und Behörden müssten verantwortlich aufklären, "wie es dazu kommen konnte, dass Gespräche mit Journalisten abgehört wurden und wie diese verwertet wurden". Laut der am vergangenen Freitag veröffentlichten Recherche der "Süddeutschen Zeitung" hatte das Bayerische Landeskriminalamt über mehrere Monate Telefonate der "Letzten Generation" abgehört - darunter auch ein Pressetelefon. Dass dort fast ausschließlich Journalistinnen und Journalisten anriefen, habe demnach weder die Münchner Generalstaatsanwaltschaft davon abgehalten, eine Verlängerung der Abhöraktion zu beantragen, noch das Amtsgericht München, diese zu genehmigen, kritisierte der BJV. Selbst wenn die Abhörbeschlüsse sich nicht direkt gegen Journalisten richteten, seien diese maßgeblich von der Überwachung betroffen.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2023 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.