Sondierungsgespräche
JU-Vorsitzender sieht finanzpolitische Einigung als Niederlage für die Union - Kritik von Grünen und FDP

Union und SPD ziehen mit ihrer Einigung auf Milliarden-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur Kritik auf sich. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sprach im Deutschlandfunk von einer Niederlage für die Union. Dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei vor allem aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag.

    Berlin: Rede von Johannes Winkel, Bundesvorsitzender Junge Union
    Johannes Winkel, Bundesvorsitzender Junge Union (picture alliance/dts-Agentur)
    CDU und CSU seien den Sozialdemokraten weit entgegengekommen, sagte Winkel. Sie müssten jetzt bei anderen Themen wie der Migrations- und der Rentenpolitik ihre Standpunkte durchsetzen. Der angekündigte Politikwechsel müsse kommen, forderte Winkel, der als Abgeordneter in den neuen Bundestag einzieht.

    FDP und Grüne zurückhaltend

    Über das Paket soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag in der alten Zusammensetzung abgestimmt werden. Zur Verabschiedung sind Stimmen von FDP oder Grünen nötig. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, sagte im ARD-Fernsehen, ihre Partei werde "gar nichts auf Zuruf" machen. Natürlich werde man verhandeln müssen. Ihre Co-Fraktionschefin Haßelmann wirft CDU und CSU vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Ihr Wahlsieg baue auf dem Versprechen, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv.
    Die FDP ist im Wahlkampf für ein Festhalten an der Schuldenbremse eingetreten. Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki sagte nun dem Sender Welt TV, über den Verteidigungsbereich könne geredet werden, über andere Vorschläge der beiden möglichen Regierungsparteien aber nicht.
    Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke kritisierte die Einigung von Union und SPD im Deutschlandfunk als den bequemen Weg, um keine Strukturreformen vornehmen zu müssen. Er verwies zudem auf ein seiner Meinung nach bestehendes Demokratieproblem, sollte die Schuldenbremse noch mit den aktuellen Mehrheiten im Bundestag geändert werden. Es stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, wie viele wesentliche Veränderungen man noch mache. Denn auch wenn dies juristisch möglich sei, so sei es doch zumindest politisch fragwürdig.

    AfD: Wählerwille "eindeutig missachtet"

    Die AfD sprach vor diesem Hintergrund von einer Missachtung des Wählerwillens. Die Fraktion werde die Pläne von Union und SPD aber eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen würden. Die AfD und die Partei "Die Linke" haben im neuen Bundestag eine Sperrminorität, können also Beschlüsse verhindern, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Dazu gehört eine Änderung der Schuldenbremse.
    CDU/CSU und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur geschaffen werden.

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    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.