Schengen
Juncker kritisiert deutsche Ausweitung der Grenzkontrollen

Der frühere Vorsitzende der EU-Kommission, Juncker, hat die Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen kritisiert.

    Der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker im EU-Hauptquartier in Brüssel im November 2019.
    Der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker (imago / Xinhua / Zheng Huansong)
    Juncker sagte im Deutschlandfunk, er sei nicht begeistert vom Vorpreschen Deutschlands. Er habe zwar Verständnis für vorübergehende Grenzkontrollen. Wenn diese aber systematischen Charakter annähmen, bereite das der Schengen-Logik ein Ende. Eine Einigung aller EU-Innenminister und, so Juncker wörtlich, "eine Dosis europäischer Gesamtvernunft", wäre ihm lieber gewesen.
    Seit Mitternacht kontrollieren Beamte der Bundespolizei auch die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden; Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und Dänemark sollen im Tagesverlauf eingerichtet werden. An den anderen deutschen Landgrenzen gibt es bereits stichprobenartigen Grenzkontrollen. Lückenlose Kontrollen sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei allerdings nicht möglich.
    Die zusätzlichen Kontrollen hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission angemeldet und mit einer hohen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet. Sie sollen zunächst für sechs Monate gelten. 
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.