Ihm komme eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu, heißt es in einem Aufruf. Dennoch habe das Verfassungsgericht nur eine schwache Absicherung im Grundgesetz. Alle demokratischen Parteien sollten die Gespräche über ein höheres Schutzniveau fortsetzen. Zuletzt seien Millionen für den Rechtsstaat auf die Straße gegangen. Sie erwarteten zu Recht, dass dessen Errungenschaft langfristig sichergestellt werde. Polen oder Ungarn zeigten, wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen könnten. Unterzeichnet haben den Aufruf der Richterbund, der Anwaltverein, der Juristentag und der Juristinnenbund.
Die Union sah zunächst keinen zwingenden Bedarf für eine Verfassungsänderung und beendete erste Beratungen mit der Koalition. Inzwischen äußerte Fraktionschef Merz wieder Gesprächsbereitschaft. Bundespräsident Steinmeier hatte zuvor ebenfalls mehr Schutz für das Verfassungsgericht verlangt.
Diese Nachricht wurde am 01.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.