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Rechtsextremen-Treffen mit AfD-Leuten
Juristenverbände warnen vor "zweiter Wannseekonferenz"

Juristenverbände haben vor einer "zweiten Wannseekonferenz" gewarnt.

    Blick durch das Eisentor auf das Landhaus Adlon bei Potsdam.
    Im Landhaus Adlon bei Potsdam trafen sich im November Rechtsextreme mit Vertretern von AfD, Werteunion und CDU zu einer geheimen Versammlung. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Das Potsdamer Rechtsextremen-Treffen dürfe sich in der Rückschau nicht als solche entpuppen, schreiben die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Richterbund und andere in einer Stellungnahme. Man müsse die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindern. Massenhafte Deportationen dürften nie wieder Realität werden. Was im November im kleinen Kreis entworfen worden sei, sei mehr als eine schauerliche Vision: nämlich ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Das skizzierte Konzept würde nicht nur unzähligen Juristen, sondern allen einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen. - Auf der Wannseekonferenz hatte das NS-Regime die Vernichtung der Juden organisiert.
    Unterdessen trennte sich AfD-Chefin Weidel von ihrem persönlichen Referenten, Roland Hartwig. Dieser hatte an dem Treffen in Potsdam teilgenommen.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.