Rechtsextremen-Treffen mit AfD-Leuten
Juristenverbände warnen vor "zweiter Wannseekonferenz"

Juristenverbände haben vor einer "zweiten Wannseekonferenz" gewarnt. Das Potsdamer Rechtsextremen-Treffen dürfe sich in der Rückschau nicht als solche entpuppen.

17.01.2024
    Blick durch das Eisentor auf das Landhaus Adlon bei Potsdam.
    Im Landhaus Adlon bei Potsdam trafen sich im November Rechtsextreme mit Vertretern von AfD, Werteunion und CDU zu einer geheimen Versammlung. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Man müsse die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindern, schreiben die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Richterbund und andere in einer Stellungnahme. Massenhafte Deportationen dürften nie wieder Realität werden. Was im November im kleinen Kreis entworfen worden sei, sei mehr als eine schauerliche Vision: nämlich ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Das skizzierte Konzept würde nicht nur unzähligen Juristen, sondern allen einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen.
    Auf der Wannseekonferenz hatte das NS-Regime die Vernichtung der Juden organisiert. Vom Medienhaus Correctiv war ein konspiratives Treffen in Potsdam mit AfD-Politikern zur Vertreibung von Menschen mit einem Migrationshintergrund und Andersdenkenden im Fall eines Wahlsiegs enthüllt worden.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.