Ex-Verfassungsrichter
Voßkuhle warnt vor weltweiten Angriffen auf die Justiz

Verfassungsgerichte sind weltweit Ziel autoritärer Regierungen. Bei der geplanten Justizreform in Israel etwa gehe es um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, warnt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Auch Deutschland müsse wachsam bleiben.

Schmidt-Mattern, Barbara |
Demonstranten halten bei einer Protestkundgebung gegen die umstrittene Justizreform in Israel vor dem Brandenburger Tor ein Transparent mit der Aufschrift «Defend Israeli Democracy» (Verteidigt Israels Demokratie) in englischer Sprache.
Verfassungsgerichte weltweit stehen unter Druck. Auch in Israel soll die Justiz mit der umstrittenen Justizzreform massiv beschnitten werden (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)