Justizminister: Ausländische Straftäter nicht ohne Verbüßung von Haft ausweisen

In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Buschmann auf die Bedeutung von Haftstrafen in Deutschland verwiesen

28.06.2024
    Das Bild zeigt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er sitzt an einem Tisch und legt die Hände aneinander.
    Justizminister Buschmann: Ausländische Straftäter nicht ohne Strafe abschieben. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Straftäter dürften nicht damit rechnen können, nach einem Attentat in Deutschland unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden, sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Das könne möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, nach Deutschland zu reisen und "quasi straffrei" Gewaltverbrechen zu begehen, warnte der Minister.
    Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim auf einen Polizisten hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.