Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen, sagte der FDP-Politiker den Funke-Medien. Auch die beste Gesetzgebung könne Extremisten nicht völlig stoppen. Man könne negative Auswirkungen verzögern und abmildern, aber auch die klügste Verfassung und das klügste Gesetz könnten sie nicht völlig verhindern.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Geplant ist, zentrale Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz zu verankern, so dass sie nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden können.