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Justizminister Buschmann kündigt deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau an

Bundesjustizminister Buschmann hat eine deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau angekündigt.

    Buschmann im schwarzen Jackett spricht am Rednerpult des Parlaments und gestikuliert mit der linken Hand.
    Bundesjustizminister Buschmann im Bundestag, (Carsten Koall/dpa)
    In der Bundestagsdebatte über seinen Haushalt verwies der FDP-Politiker auf das Europa-Recht. Dieses sei zu einem großen Teil für das Ausmaß der Bürokratie mitverantwortlich.
    Der CDU-Abgeordnete Krings attestierte der Ampel-Koalition eine mangelhafte Umsetzung von Gesetzgebungsverfahren. Als Beispiel nannte er die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes. Auch der AfD-Abgeordnete Espendiller kritisierte den Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz. Dies führe zu mehr Bürokratie, betonte Espendiller. Zuvor hatten die Abgeordneten über den Etat für das Gesundheits- und für das Wirtschaftsministerium beraten.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.