Flucht und Migration
Justizminister Buschmann kündigt Maßnahmenpaket für schnellere Asylverfahren an

Bundesjustizminister Buschmann drängt darauf, dass Asylverfahren schneller abgeschlossen werden.

15.06.2024
    Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht im Plenum des Bundestags bei der ersten Lesung zum Haushalt 2024 zum Justiz-Etat.
    Bundesjustizminister Buschmann (Carsten Koall/dpa)
    Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei problematisch, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Verwaltungsgerichte sollten schneller zu Entscheidungen kommen und Asylverfahren in weniger als einem halben Jahr abschließen, forderte Buschmann. Dazu werde er ermöglichen, dass künftig Einzelrichter statt ganzer Kammern Entscheidungen in solchen Verfahren treffen dürfen.
    Der Deutsche Richterbund kritisierte diese Pläne ohne zusätzliches Personal als weitgehend wirkungslos . Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter erforderlich, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, der "Augsburger Allgemeinen".
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.