Es gebe zwar die Notwendigkeit, den Schutz vor Gewalt durch Partner beziehungsweise Ex-Partner zu verbessern, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Länder, die dafür elektronische Fußfesseln nutzen wollten, könnten dies aber selbst regeln. Beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Juni waren Forderungen nach einer einheitlichen Regelung erhoben worden.

Die elektronische Fußfessel übermittelt den Aufenthaltsort. Nähert sich jemand trotz eines Verbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird die Polizei alarmiert.