Bundesregierung
Kabinett berät über Entsendung von Polizeikräften nach Rafah

Das Bundeskabinett will heute die Voraussetzungen für einen Einsatz deutscher Polizeikräfte am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen schaffen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (5.v.l, SPD) nimmt zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.
    Das Bundeskabinett in Berlin (Archivbild). (Kay Nietfeld/dpa)
    Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben dazu einen Vorschlag erarbeitet. Eine wichtige Frage war dabei der Eigenschutz der Beamten. Rafah ist der einzige Grenzübergang des Palästinensergebiets, der nicht von Israel kontrolliert wird.
    Ebenfalls Thema im Kabinett ist ein Bericht, der darüber Auskunft gibt, ob die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden Daten wie gesetzlich vorgeschrieben der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Außerdem wird ein nationaler Aktionsplan zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen vorgestellt.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.