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Berlin
Kabinett berät über Klinik-Transparenzverzeichnis, Bürgergeld und Balkonkraftwerke

Das Bundeskabinett berät heute über ein staatliches Online-Verzeichnis zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland.

    Ein Arzt im Flur der Notfallannahme der Charité in Berlin-Mitte.
    Für Patienten soll es bald ein Online-Verzeichnis zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland geben. (imago-images / Jens Schicke)
    Das von Gesundheitsminister Lauterbach eingebrachte Vorhaben soll Patienten in leicht verständlicher und interaktiver Form einen Überblick über das Angebot von Kliniken geben. Das Verzeichnis soll nach Vorstellung des SPD-Politikers im April nächsten Jahres starten. Kliniken sollen darin auch weitere Daten veröffentlichen - etwa zu Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten. Das Gesetz ergänzt eine geplante Krankenhausreform, auf deren Grundzüge sich Bund und Länder verständigt hatten.
    Zudem will das Kabinett die geplante Erhöhung des Bürgergelds zu Beginn des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Außerdem will die Bundesregierung die Hürden für die Anbringung von Solaranlagen auf Balkonen senken.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.