Regierungssprecher Hebestreit erklärte in Berlin, der Beschluss sei im Umlaufverfahren erfolgt. Mit der Beitragserhöhung solle die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisiert werden. Mit den Mehreinnahmen könne Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegekonzepte zu erarbeiten.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte die Erhöhung am vergangenen Freitag angekündigt. Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und das nächste Jahr rote Zahlen. Eine für den Herbst angekündigte Pflegereform kann wegen des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr umgesetzt werden.