Bundesregierung
Kabinett billigt Einsatz von Polizeikräften am Grenzübergang Rafah

Das Bundeskabinett hat die Voraussetzungen für einen Einsatz deutscher Polizeikräfte am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschaffen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (5.v.l, SPD) nimmt zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.
    Das Bundeskabinett in Berlin (Archivbild). (Kay Nietfeld/dpa)
    Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt hatten dazu einen Vorschlag erarbeitet, in dem es auch um den Eigenschutz der Beamten geht.Wie viele Polizeikräfte Deutschland entsendet, und wann der Einsatz beginnt, ist noch offen. Die deutschen Beamten sind Teil einer EU-Truppe, deren Einsatz seit 2007 ausgesetzt wurde. Rafah ist der einzige Grenzübergang des Palästinensergebiets, der nicht von Israel kontrolliert wird.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.