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Kabinett billigt Erhöhung
Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld. Das Kabinett billigte Regierungskreisen zufolge die übliche Rentenanpassung zum 1. Juli, die sich an der Lohnentwicklung orientiert.

Von Volker Finthammer |
Vier Senioren gehen im Herbst auf der Bodenseeinsel Mainau spazieren.
Die Rentenanpassung in Ostdeutschland fällt höher aus, weil für die Rentner das Rentenüberleitungsabschlussgesetz greift (picture-alliance / Patrick Seeger)
Grundlage für die Rentenanpassung zum 1. Juli ist die allgemeine Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Die Rentenanpassung, vollzieht diese nach. Die für die Anpassung relevante Lohnsteigerung betrug 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern.
Die Werte beruhen auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wobei etwa 1-Euro-Jobs nicht berücksichtigt werden.
Eine Rolle spielt aber auch die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen. Diese entwickelt sich durch die nach wie vor steigende Zahl an sozialversicherungspflichtigen Jobs weiterhin positiv. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind im Vergleich zum Vorjahr 671.000 Menschen mehr beschäftigt.
Deshalb wirkt sich der vor über zehn Jahren eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern in Rechnung stellt, in diesem Jahr mit einem Plus von 0,64 Prozent erneut positiv auf die Rentenentwicklung aus, obwohl der Faktor ursprünglich und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine bremsende Wirkung haben sollte.
Rentenniveau weiter über 48 Prozent
Bei der kommenden Rentenanpassung wurde erstmals auch die Niveauschutzklausel in der Rentenversicherung geprüft, mit der die große Koalition sicherstellen will, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau wird im laufenden Jahr bei 48,16 Prozent liegen. Damit wird das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent eingehalten und es werden keine weiteren Zuschüsse aus dem Steuertopf zur Absicherung gebraucht.
"Das sind also erfreuliche Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner, denn die Altersbezüge steigen um mehr als drei Prozent, im Osten sogar um fast vier Prozent. Die konkreten Zahlen: in den alten Bundesländern 3,18 Prozent in den neuen 3,91 Prozent mehr", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Für die Rentner in Ostdeutschland greift zudem zum zweiten Mal das Rentenüberleitungsabschlussgesetz, mit dem das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 an das in Westdeutschland angeglichen werden soll. Nach diesem Stufenplan muss das Rentenniveau in Ostdeutschland auf 96,5 Prozent des Westniveaus angehoben werden. Deshalb fällt die Rentenanpassung in Ostdeutschland höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung in zu erwarten wäre.
Für die gesetzliche Rentenversicherung läuft die Anpassung auf Mehrausgaben von elf Milliarden Euro pro Jahr hinaus, was jedoch angesichts der aktuell guten Einnahmesituation keine Belastung darstellt. Für Sozialminister Hubertus Heil ist das ein Ausdruck dafür, dass Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land ist, das sich eine verlässliche Alterssicherung leisten kann.