Grundsicherung
Kabinett bringt schärfere Sanktionen im Bürgergeld auf den Weg

Das Bundeskabinett hat Änderungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. Neben mehr Anreizen, eine Arbeit aufzunehmen, sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil auch schärfere Sanktionen vor. Wer eine zumutbare Beschäftigung ohne triftigen Grund ablehnt, soll künftig für drei Monate 30 Prozent weniger Geld bekommen.

    Auf einem Tablet im Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick ist eine Website für einen Antrag auf Bürgergeld zu sehen.
    Auf einem Tablet im Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick ist eine Website für einen Antrag auf Bürgergeld zu sehen. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Kürzungen gibt es auch, wenn Termine im Jobcenter versäumt werden. Bürgergeldbeziehenden, die Schwarzarbeit geleistet haben, soll die Leistung ebenfalls gemindert werden. Die Jobcenter sollen verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Heil (SPD) sagte, wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, "muss mit härteren Konsequenzen rechnen."
    Zudem werden künftig längere Arbeitswege als bisher für zumutbar gehalten. Neu eingeführt wird eine Prämie von 1.000 Euro für Menschen, die einen Job mindestens ein Jahr ausüben und nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen sind. Für ausländische Bürgergeld-Bezieher soll es zudem ein neues Integrations-Praktikum geben.

    Härtere Strafen für die Sprengung von Geldautomaten

    Außerdem beschloss das Kabinett, dass Geldautomatensprengungen härter bestraft werden sollen. Die Minister stimmten für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes, die Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren bis maximal 15 Jahren vorsieht, wie das Bundesinnen- und Justizministerium mitteilten. Der maximale Strafrahmen soll demnach gelten, wenn durch die Tat "eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht" wird.
    Bisher liegt nach Paragraf 308 des Strafgesetzbuches das Mindeststrafmaß für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion bei einem Jahr.
    Zudem brachte das Kabinett ein Gesetz auf den Weg, das Verkehrsunternehmen dazu verpflichtet, ihre Daten in Echtzeit bereitzustellen. Verbraucher sollen dadurch schneller Zugang zu Informationen über Staus, Bahnverspätungen oder die Verfügbarkeit von Taxis oder Parkplätzen erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.