Neben mehr Anreizen, eine Arbeit aufzunehmen, sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil auch schärfere Sanktionen vor. Wer eine Beschäftigung ohne triftigen Grund ablehnt, soll künftig für drei Monate 30 Prozent weniger Geld bekommen. Kürzungen gibt es auch, wenn Termine im Jobcenter versäumt werden. Eingeführt wird zudem eine Prämie von 1.000 Euro für Menschen, die einen Job mindestens ein Jahr ausüben und nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen sind.

Das Bundeskabinett stimmte außerdem für einen Gesetzentwurf, der höhere Strafen für das Sprengen von Geldautomaten vorsieht. Demnach soll die Mindestfreiheitsstrafe auf zwei Jahre steigen - die Höchstrafe auf 15 Jahre. Diese soll dann gelten, wenn Unbeteiligte zu Schaden kommen. Justizminister Buschmann erklärte, Geldautomatensprengungen verbreiteten Angst und Schrecken und brächten Menschenleben in Gefahr.