Risikoreiche Geschäfte abspalten, die Haftung der Bankvorstände durch empfindliche Strafen erweitern, die Banken ein "Testament" schreiben lassen, also Pläne zu verlangen, wie Banken in einer Schieflage schadlos für ihre Umgebung abgewickelt werden können - das alles ist im Gesetzentwurf enthalten, den die Bundesregierung heute verabschiedet hat.
Finanzminister Wolfgang Schäuble:
"Wir wissen, dass die übertriebene Deregulierung ein Fehler war. Und die Erkenntnis lautet: Wir müssen auch für Finanzmärkte einen ordnenden Rahmen schaffen, damit Finanzmärkte als Markt funktionieren und sich nicht selbst zerstören."
Die Pläne, Teile des Investmentbankings abzuspalten, gehen auf Empfehlungen einer Kommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen zurück. Die hatte zum Beispiel festgestellt, dass die im europäischen Bankensektor liegenden Vermögenswerte 2010 mehr als dreimal so groß waren wie die gesamtwirtschaftliche Leistung, deutlich mehr als in Japan und selbst in Amerika: Wirklich alles Vermögenswerte? Oder heiße Luft und spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung ohne Kundenauftrag?
Jedenfalls schlug die Kommission vor, den gesamten Wertpapierhandel vom klassischen Bankgeschäft mit Spareinlagen, Krediten und Vermögensverwaltung zu trennen. Das ist nun nicht geschehen. Berlin will nur den Eigenhandel der Banken abspalten, den die Banken nicht mit Kundengeld, sondern mit eigenem Geld betreiben. Das hält der Frankfurter Finanzprofessor Jan-Pieter Krahnen, Mitglied der Liikanen-Kommission, für Augenwischerei:
"Wir haben uns in unserem Bericht eindeutig gegen eine alleinige Abspaltung des Eigenhandels ausgesprochen, weil das nach unserer Auffassung eher eine Symbolpolitik als eine tatsächliche Politik darstellt."
Dies auch deshalb, weil etwa die Deutsche Bank sagt, sie habe den risikoreichen Eigenhandel schon aufgegeben. Vor allem bliebe es nun aber dabei, dass große Teile des Handelsgeschäfts weiter mit schmaler eigenständiger Kapitalbasis fahren. Vielmehr wird das Eigenkapital aus dem klassischen Bankgeschäft auch für das Investmentbanking genutzt - eine Quersubventionierung, die auch der Würzburger Finanzprofessor Ekkehard Wenger anprangert:
"Meiner Ansicht nach ist einfach das Geschäftsmodell Investmentbank für eine Börsennotierung nicht geeignet, weil das Personal hier auf Kosten der Aktionäre spekuliert. Geht's gut, heißt es, der Erfolg ist vom Personal erwirtschaftet worden und dementsprechend wird er ans Personal verteilt. Geht's schlecht, tragen die Aktionäre das Risiko."
Aber vermutlich ist es Absicht, nur eine Regulierung mit nicht viel mehr als Symbolkraft zu verabschieden. In Frankfurt sagen Gesprächspartner, die Banken bräuchten diese Quersubventionierung des Investmentbankings durch das klassische Bank- und Einlagengeschäft. Immer noch tickten in den Bankbilanzen Bomben. Durch die hausinterne Quersubventionierung seien sie nicht hörbar. Ohne diese Hilfe, gingen sie hoch. Nur eine Drohung bei der Lobbyarbeit der Banken? Jedenfalls hat sie gewirkt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble:
"Wir wissen, dass die übertriebene Deregulierung ein Fehler war. Und die Erkenntnis lautet: Wir müssen auch für Finanzmärkte einen ordnenden Rahmen schaffen, damit Finanzmärkte als Markt funktionieren und sich nicht selbst zerstören."
Die Pläne, Teile des Investmentbankings abzuspalten, gehen auf Empfehlungen einer Kommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen zurück. Die hatte zum Beispiel festgestellt, dass die im europäischen Bankensektor liegenden Vermögenswerte 2010 mehr als dreimal so groß waren wie die gesamtwirtschaftliche Leistung, deutlich mehr als in Japan und selbst in Amerika: Wirklich alles Vermögenswerte? Oder heiße Luft und spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung ohne Kundenauftrag?
Jedenfalls schlug die Kommission vor, den gesamten Wertpapierhandel vom klassischen Bankgeschäft mit Spareinlagen, Krediten und Vermögensverwaltung zu trennen. Das ist nun nicht geschehen. Berlin will nur den Eigenhandel der Banken abspalten, den die Banken nicht mit Kundengeld, sondern mit eigenem Geld betreiben. Das hält der Frankfurter Finanzprofessor Jan-Pieter Krahnen, Mitglied der Liikanen-Kommission, für Augenwischerei:
"Wir haben uns in unserem Bericht eindeutig gegen eine alleinige Abspaltung des Eigenhandels ausgesprochen, weil das nach unserer Auffassung eher eine Symbolpolitik als eine tatsächliche Politik darstellt."
Dies auch deshalb, weil etwa die Deutsche Bank sagt, sie habe den risikoreichen Eigenhandel schon aufgegeben. Vor allem bliebe es nun aber dabei, dass große Teile des Handelsgeschäfts weiter mit schmaler eigenständiger Kapitalbasis fahren. Vielmehr wird das Eigenkapital aus dem klassischen Bankgeschäft auch für das Investmentbanking genutzt - eine Quersubventionierung, die auch der Würzburger Finanzprofessor Ekkehard Wenger anprangert:
"Meiner Ansicht nach ist einfach das Geschäftsmodell Investmentbank für eine Börsennotierung nicht geeignet, weil das Personal hier auf Kosten der Aktionäre spekuliert. Geht's gut, heißt es, der Erfolg ist vom Personal erwirtschaftet worden und dementsprechend wird er ans Personal verteilt. Geht's schlecht, tragen die Aktionäre das Risiko."
Aber vermutlich ist es Absicht, nur eine Regulierung mit nicht viel mehr als Symbolkraft zu verabschieden. In Frankfurt sagen Gesprächspartner, die Banken bräuchten diese Quersubventionierung des Investmentbankings durch das klassische Bank- und Einlagengeschäft. Immer noch tickten in den Bankbilanzen Bomben. Durch die hausinterne Quersubventionierung seien sie nicht hörbar. Ohne diese Hilfe, gingen sie hoch. Nur eine Drohung bei der Lobbyarbeit der Banken? Jedenfalls hat sie gewirkt.