Dabei dürfte es auch um die Haushaltsplanung für das kommende Jahr gehen. Nach Angaben von Finanzminister Lindner fehlen im Etat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob deshalb die Schuldenbremse in 2024 noch einmal ausgesetzt werden soll, wie es SPD und Grüne fordern. Die FDP will die entstandenen Finanzlücken dagegen hauptsächlich durch Einsparungen ausgleichen.

Mit dem Thema befassten sich gestern Abend in der Hauptstadt Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner in kleiner Runde. Das Treffen brachte aber offenbar keine Annäherung. Die Koalition steht unter Zeitdruck, will sie den Etat noch in diesem Jahr beschließen: Erforderlich sind auch Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat.