Machtwechsel in den USA
Trump belohnt treue Hardliner mit Regierungsposten

Unbedingte Loyalität ist im Zweifel wichtiger als Erfahrung – nach diesem Prinzip hat Donald Trump die Regierungsmannschaft für seine zweite Amtszeit als US-Präsident zusammengestellt. Die Besetzung der Posten muss noch vom Senat bestätigt werden. Es reicht dafür die einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Senatorinnen und Senatoren.

Da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, müssen sich die nun Nominierten wenig Sorgen machen, ihren neuen Job nicht zu bekommen. Nur im Bereich Justiz ist Trump mit seinem Wunschkandidaten gescheitert: Er wollte Matt Gaetz auf den Posten hieven, der allerdings selbst unter Republikanern als Scharfmacher gilt und gegen den Ermittlungen wegen Drogenkonsums und Sex mit einer Minderjährigen liefen.

Sie war die Erste, die Donald Trump gleich nach der Wahl nominierte: Susie Wiles dürfte als seine künftige Stabschefin im Weißen Haus eine der mächtigsten Frauen in Washington werden. Seine 67 Jahre alte Wahlkampfleiterin wird dafür zuständig sein, den Zugang zum US-Präsidenten zu regeln und die politischen Prioritäten zu setzen.

Beobachter attestieren Wiles, die bisher beste Kampagne für Trump organisiert zu haben. Allerdings gibt es auch Zweifel: Es sei etwas anderes, einen Wahlkampf zu führen denn eine Regierungsmaschinerie. Aus Trumps erster Amtszeit weiß man noch, dass der Job des Chief of Staff einem Schleudersitz glich.

Stellvertretender Stabschef soll der 39 Jahre alte Stephen Miller werden. In Trumps erster Amtszeit (2017-2021) diente er bereits als Berater im Weißen Haus. Damals war er führend an zwei heftig umstrittenen Entscheidungen beteiligt: dem so genannten „Muslim Ban“ gegen ursprünglich sieben arabische Staaten. Miller stand zudem zu der Entscheidung, an der Grenze zu Mexiko Kinder von Migranten von ihren Eltern zu trennen.

In seiner neuen Position soll der Jurist dem Thema treu bleiben: Er soll vor allem Trumps Migrationspolitik durchsetzen. Dazu gehört das Versprechen, Millionen Migranten ohne gültige Papiere zu deportieren. Miller vertritt die Ansicht: Amerika ist für Amerikaner – und nur für sie.

Tech-Milliardär Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, soll eine Einrichtung leiten, die erst noch geschaffen werden muss: eine Stelle für Regierungseffizienz. Die Behörde soll außerhalb jeder Kongresskontrolle arbeiten. An Musks Seite: der Biotech-Millionär Vivek Ramaswamy. Trump erklärte das Vorhaben zum „Manhattan-Projekt unserer Zeit“. Er nahm damit Bezug auf die Anstrengungen der USA zum Bau einer Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.

Trump plant gemeinsam mit Musk, die Bürokratie auf Bundesebene drastisch einzuschränken und zu deregulieren. Eine kleinere Regierung mit mehr Effizienz und weniger Bürokratie seien das perfekte Geschenk an Amerika zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Das Projekt soll also bis Juli 2026 umgesetzt sein. Wie viele Mitarbeiter es dafür geben soll, ist noch unbekannt.

Musk prangert die angebliche „Verschwendung der Regierung“ an und erklärte, die Initiative werde „Schockwellen“ durch das System schicken.

Die 59-Jährige Juristin ist Trumps zweite Wahl für diesen Posten. Zunächst hatte er Matt Gaetz nominiert, der selbst in der republikanischen Partei als Scharfmacher gilt. Gaetz zog jedoch zurück, weil es bereits seit 2021 Vorwürfe gegen ihn gibt, denen zufolge er Drogen konsumiert und Sex mit Minderjährigen gehabt habe.

Pam Bondi ist ehemalige Generalstaatsanwältin in Florida. Sie ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden.

2013 verzichtete Bondi als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University - eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer. Bondi geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt gespendet hatte. Sie betonte stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen tun gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen mit Betrugsvorwürfen rund um die Trump University beizulegen.

Als Justizministerin und Chefanklägerin wäre Bondi an zentralen Entscheidungen beteiligt: an den geplanten Massenabschiebungen von Migranten, an möglichen Begnadigungen der Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und an Ermittlungen gegen politische Feinde. All das hatte Trump im Wahlkampf angekündigt.

Trump ist der Meinung, dass die Abgeordneten des Ausschusses zum Umsturzversuch am Kapitol alle vor Gericht gestellt werden sollten, ebenso wie die Bundesanwälte aller Gerichtsverfahren gegen ihn. Auch wenn er selbst das Recht dazu habe, werde er dies jedoch die neue Justizministerin entscheiden lassen, kündigte Trump an.

Der vorgeschlagene künftige Verteidigungsminister hat bisher einen Job als Moderator bei Trumps Lieblingssender Fox News. Pete Hegseth diente aber auch im Irak- und im Afghanistan-Krieg. Sein Name war nicht unter den vermuteten Favoriten für eine derartige Spitzenposition.

Nun soll Hegseth Chef von 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst werden. Doch auch er erfüllt die Grundvoraussetzung: Treue zu Trump. Bereits während dessen erster Amtszeit verteidigte er den Präsidenten in vielen Belangen. Zudem trat er energisch für ehemalige Kriegsteilnehmer ein, die für Kriegsverbrechen verurteilt oder angeklagt worden waren.

Der Senator aus Florida ist ein erfahrener Außenpolitiker und soll nun Außenminister werden. Er schätzt Fachkenntnis und unterstützt im Gegensatz zu anderen Republikanern Allianzen der USA wie die NATO. Rubio fährt außenpolitisch eine harte Linie, vor allem gegenüber China, das ihn deshalb mit einem Einreiseverbot belegt hat.

In den Senatsausschüssen für die Geheimdienste und für Auswärtiges vertritt der Senator Trumps Positionen auch bei Israels Krieg in Gaza und Russlands Krieg in der Ukraine. Er stimmte zuletzt gegen weitere Hilfen für Kiew. Die Europäer forderte der Politiker auf, bei der Unterstützung der Ukraine in Führung zu gehen.

Trump und Rubio standen sich nicht immer nah. Im Vorwahlkampf 2016 verspottete Donald Trump den Sohn kubanischer Flüchtlinge als „Little Marco“. Rubio bezeichnete seinerseits Trump als Betrüger, der die Republikanische Partei übernehmen wolle.

Nach Trumps Wahlsieg am 5. November 2024 beschrieb Rubio in einem Interview eine Ära pragmatischer Außenpolitik, in der sich die Welt rapide verändere. Gegner wie Nordkorea, Iran, China, Russland schlössen sich zusammen. Die USA müssten pragmatisch und klug sein, so der Senator.

Wird Rubio tatsächlich US-Außenminister, dürften viele erleichtert sein, gerade außerhalb der USA. Denn auch Richard Grenell war für den Posten gehandelt worden. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, ein Trump-Loyalist, trat als Diplomat oft ähnlich erratisch auf wie sein Präsident.

Das Innenministerium soll nach dem Willen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump der republikanische Gouverneur des Bundesstaates North Dakota leiten. Doug Burgum ist 67 Jahre alt und hat einen Master-Abschluss in Betriebswirtschaft. Dementsprechend verfolgte er als Gouverneur im von Landwirtschaft und Öl geprägten North Dakota einen wirtschaftsorientierten Ansatz und setzte sich für Steuersenkungen, den Abbau von Regulierungen und eine datenbasierte Regierungsführung ein.

Burgum sträubt sich weitgehend dagegen, sich mit sozialen Fragen auseinanderzusetzen - legte aber zwischen 2021 und 2023 häufiger ein Veto gegen Gesetzesentwürfe seiner Partei ein, die die Rechte der LGBTQ-Community einschränken sollten. 2023 unterzeichnete er dann wiederum mehrere Gesetze, die Kritikern zufolge gegen Transgender-Personen gerichtet waren. Dazu gehörten ein Verbot von geschlechtsangleichenden medizinischen Behandlungen für Transgender-Kinder oder Sportverbote für Transgender-Athleten. Burgum kandidierte von Juni bis Dezember 2023 selbst für das Präsidentenamt, gab aber auf, nachdem seine Kandidatur keinen Anklang gefunden hatte.

Der Unternehmer Howard Lutnick wurde für den Posten des Handelsministers nominiert. Der 63-jährige ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und soll laut Trump seine Pläne für Zölle auf Importe aus bestimmten Ländern umsetzen. Lutnick gilt etwa als scharfer Kritiker Chinas. Er teilt mit Trump das Ziel, Arbeitsplätze in der Industrie wieder in die USA zu holen und die Akzeptanz von Kryptowährungen zu erhöhen.

Lutnick ist ein langjähriger Freund von Trump und organisiert als Co-Chef gemeinsam mit der künftigen Bildungsministerin Linda McMahon die Übergangsphase bis zur Machtübernahme im Januar. Der milliardenschwere Investor war zuvor auch für das Amt des Finanzministers im Gespräch.

Das Handelsministerium ist in den USA aus historischen Gründen für eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben verantwortlich, von der Regelung der Seeschifffahrt bis zur von der Verfassung vorgeschriebenen Volkszählung alle zehn Jahre. Trump hat in seiner ersten Amtszeit über das Handelsministerium zahlreiche Einschränkungen gegenüber China erlassen, insbesondere bei Halbleitern. Sein Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hat diese fortgesetzt.

Der 62-jährige Investor Scott Bessent ist Gründer eines Hedgefonds und soll nach dem Willen Trumps Finanzminister werden. Bessent gilt als Experte für globale Makroinvestitionen.

In seiner neuen Rolle wird Bessent unter anderem Wege finden müssen, um Trumps Wahlkampf-Versprechen wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Einige Wirtschaftsexperten befürchten, dass die Pläne zu höheren Preisen für die Verbraucher führen und den Staatshaushalt belasten - doch Bessent hat die Vorschläge verteidigt.

Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin in der künftigen Regierung von Donald Trump werden. Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen allerdings oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen.

2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, von Russland unterstützt zu werden. Mittlerweile hat Gabbard die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Sie war zuletzt eine der schärfsten Kritikerinnen der Biden-Regierung, insbesondere was die Unterstützung der USA für die Ukraine angeht.

Den früheren US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe will Trump zum Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA machen. Ratcliffe hatte das Amt des Geheimdienstkoordinators in Trumps erster Amtszeit inne.

Ratcliffe hat wiederholt China als größte Bedrohung für die US-Interessen und den Rest der freien Welt bezeichnet. „Die Geheimdienstinformationen sind eindeutig: Peking beabsichtigt, die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch zu dominieren“, schrieb Ratcliffe in einem Meinungsartikel im Dezember 2020 im Wall Street Journal.

Bisher ist Elise Stefanik Abgeordnete aus dem Bundesstaat New York und Mitglied der Fraktionsführung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Künftig soll sie die Vereinigten Staaten in der UNO vertreten.

Zum Stefanik-Fan wurde Trump während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens. Die Abgeordnete, die bis dahin als moderate Konservative gegolten hatte, verteidigte den damaligen US-Präsidenten aggressiv und nicht immer entlang der Fakten. 2021 gehörte Stefanik zu denen, die Joe Bidens Wahlsieg im Kongress nicht bestätigen wollten.

Wie Trump beschuldigt sie die Richter und Staatsanwälte in den Verfahren gegen den früheren und künftigen Präsidenten, sie betrieben eine Hexenjagd.

Als UN-Botschafterin will Stefanik die „America-First“-Politik ab dem ersten Tag vorantreiben. Außenpolitisch ist die Abgeordnete bislang nur mit ihrer prononcierten Pro-Israel-Politik aufgefallen. Die UNO sieht sie von Antisemitismus geprägt. Sie wird hart gegenüber China auftreten und ist gegen weitere Hilfen für die Ukraine.

Als designierter Nationaler Sicherheitsberater muss Mike Waltz die US-Sicherheitspolitik über verschiedene Behörden hinweg koordinieren. Bislang sitzt er im Repräsentantenhaus in den Ausschüssen für Streitkräfte, Geheimdienste und Außenpolitik. Als Mitglied der Spezialeinheit Green Berets absolvierte der 50-Jährige Kampfeinsätze in Afghanistan und war ein entschiedener Kritiker des US-Abzugs aus dem Land unter Präsident Biden. Der Abgeordnete kommt wie Marco Rubio aus Florida und gilt wie dieser als außenpolitischer Hardliner.

In Sachen Ukraine hat Waltz wie viele Republikaner seine Meinung geändert: Der Krieg in der Ukraine müsse auf irgendeine Weise zu einem Ende gebracht werden, zitierte Waltz im Sender Fox News den nächsten US-Präsidenten Trump.

Zu Beginn des russischen Angriffskrieges hatte Waltz von Präsident Biden noch eine ständige Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition gefordert. Inzwischen verlangt Waltz, dass die Europäer mehr für ihre Verteidigung tun und die Unterstützung der Ukraine übernehmen sollten.

Die 52 Jahre alte republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi L. Noem, soll an die Spitze des Ministeriums für Homeland Security – Heimatschutz. Die Behörde wird eine zentrale Rolle spielen, um insbesondere Trumps Versprechen umzusetzen, Millionen Migranten ohne gültige Papiere zu deportieren. Die Behörde hat weitreichende Befugnisse, ein Budget von 60 Milliarden Dollar und mehr als 230.000 Mitarbeitende.

Seit Noem 2019 als Gouverneurin antrat, weigerte sie sich, Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie umzusetzen. Ursprünglich war sie als mögliche Kandidatin Trumps für das Amt der US-Vizepräsidentin gehandelt worden. Ihre Chancen sanken, als sie sich in einem im Mai veröffentlichten Buch daran erinnerte, einen Hund der Familie erschossen zu haben, weil dieser „unerziehbar“ und aggressiv gewesen sei. Noem begleitete Trump zu vielen Wahlkampfauftritten.

In Trumps erster Amtszeit stand der Polizist und Grenzschutzbeamte Tom Homan zeitweise an der Spitze der Zoll- und Grenzschutzbehörde ICE. Künftig soll er im Weißen Haus arbeiten – nach Trumps Worten als „border czar“, als „Grenz-Zar“. Homan wird damit verantwortlich für den Schutz der Grenze zu Mexiko und die angekündigte Deportation von „illegalen Ausländern zurück in ihre Heimatländer“, wie Trump es ausdrückt.

In seiner dreißigjährigen Dienstzeit bis 2018 hat Homan unter sechs US-Präsidenten gedient. Schon unter Präsident Barack Obama war er an Abschiebungen beteiligt. Unter Trump galt Homan als einer der Architekten der umstrittenen „Null-Toleranz-Politik“ an der Grenze zu Mexiko.

Damals wurden mehr als 5.500 Kinder von Migranten von ihren Eltern getrennt. Bis heute konnten nach Angaben des Heimatschutzministeriums rund 1.400 von ihnen nicht wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden. Lassen sich unnötige Härten dieser Art vermeiden? Auf diese Frage in einem Interview antwortete der 62-jährige Homan im Oktober 2024: „Ja, Familien können zusammen deportiert werden.“ Auf dem Parteitag der Republikaner im Juli sagte der designierte oberste Grenzschützer mit Blick auf Millionen von Migranten ohne gültige Papiere: „Ihr fangt besser an zu packen. Denn ihr geht zurück nach Hause“.

Auch diese Nominierung für das künftige Kabinett von Donald Trump ist schwer umstritten: Der Impfgegner und Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. soll nach dem Willen des designierten Präsidenten neuer Gesundheitsminister der USA werden.

Robert F. Kennedy Jr. ist der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 wie fünf Jahre zuvor sein Bruder John F. Kennedy bei einem Attentat erschossen wurde. Im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf war er zunächst als unabhängiger Kandidat angetreten. Im August kündigte er dann zur Empörung seiner in der Tradition der Demokratischen Partei stehenden Familie an, Trump zu unterstützen.

Früher war Kennedy ein angesehener Anwalt für Umweltrecht und galt als Spitzenkandidat für die Leitung der Umweltschutzbehörde unter dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama, wurde damals aber übergangen. In den vergangenen Jahren trat er dann vielfach als Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungsmythen in Erscheinung. So behauptete er etwa, dass Impfungen zu Autismus führen und WLAN Krebs verursacht. Auch sorgte er mit Aussagen über einen Wurm, der einen Teil seines Gehirns auffresse, für Schlagzeilen.

Der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz soll Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid (CMS) werden. Beides sind staatliche Programme, die Kindern, Armen, Älteren und Menschen mit Behinderung Zugang zu einer Krankenversicherung bieten. Gemeinsam decken sie die medizinische Versorgung von über 140 Millionen Amerikanern ab.

Die Behörde ist auch für einen Großteil der Versicherungsanmeldungen im Rahmen des Affordable Care Act (Obamacare) zuständig. Während Trump und andere Republikaner in der Vergangenheit versucht hatten, das Gesetz abzuschaffen, sprechen sie inzwischen davon, es lediglich überarbeiten zu wollen. Trump begründete seine Entscheidung mit Vorwürfen einer Verschwendung von Geldern, die Oz eindämmen werde.

Oz machte während der Corona-Pandemie als Kommentator bei Fox News Schlagzeilen und unterstützte umstrittene Behandlungsmethoden wie Hydroxychloroquin, ein Malariamittel, dessen Einsatz gegen Covid-19 auch Trump befürwortete. In den sozialen Medien kritisierte Oz die Corona-Politik der Biden-Regierung, insbesondere die Maskenpflicht, und warf ihr vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren.

Trump hatte im Wahlkampf mit der Ankündigung Aufsehen erregt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen. Jetzt soll Linda McMahon, eine 76-Jährige Ex-Wrestling-Unternehmerin als Bildungsministerin Amerika zur "Nummer eins bei Bildung in der Welt machen", wie der künftige Präsident schrieb.

Der Großteil von McMahons beruflichem Werdegang verlief fernab des Bildungswesens. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß. Zeitweise war sie auch Chefin der WWE, ging dann aber 2009 in die Politik und versuchte unter anderem erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden.

Sie gilt als enge Trump-Verbündete und war eine bedeutende Spenderin, als dieser erstmals für das Weiße Haus kandidierte. Derzeit führt McMahon zusammen mit dem künftigen Handelsminister Howard Lutnick das Team für die Machtübergabe. 

Für den Posten des Energieministers hat Donald Trump den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright nominiert. Der Gründer des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, staatliche Fördergelder für klimafreundliche Technologien zu streichen und die Förderung fossiler Energieträger in den USA massiv auszuweiten.

Wright kündigte im Onlinedienst X an, er werde sich darauf konzentrieren, "die amerikanische Energie erschwinglicher, zuverlässiger und sicherer zu machen". Der Unternehmer hatte in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, dass es keine "Klimakrise" gebe: "Es gibt keine saubere oder schmutzige Energie, alle Energiequellen haben sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Welt."

Als Agrarministerin hat sich Trump die Juristin Brooke Rollins ausgesucht. Sie ist eine Vertraute Trumps und hatte bereits während seiner ersten Amtszeit verschiedene Positionen im Weißen Haus inne. Rollins leitet zudem das "America First Policy Institute", einen einflussreichen konservativen Thinktank.

Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den größten Bundesbehörden. In das Ressort fällt nicht nur die klassische Agrarpolitik, sondern beispielsweise auch Programme zur Entwicklung ländlicher Räume sowie das wichtige Ernährungsprogramm SNAP, mit dem einkommensschwache Haushalte unterstützt werden.

Trump will geltende Regeln zum Klimaschutz abschaffen und weg von Regulierung und Umweltauflagen. Umsetzen soll das Lee Zeldin, ein Trump-loyaler früherer Abgeordneter aus New York, der 2021 gegen die Bestätigung Joe Bidens als US-Präsident gestimmt hatte.

Zeldin sei ein echter America-First-Kämpfer, schrieb Donald Trump zu dessen Nominierung. Er werde dafür sorgen, dass Entscheidungen zur Deregulierung fair und schnell getroffen würden, um die Macht der amerikanischen Wirtschaft freizusetzen – bei weiterhin dem saubersten Wasser und der reinsten Luft der Welt, so Trumps Versprechen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Regeln und Vorschriften der Umweltbehörde abzuschaffen, vor allem jene, die den CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen einschränken.

In der Vergangenheit stimmte Zeldin regelmäßig gegen Maßnahmen der EPA. So lehnte er die Sanierung giftiger Brachflächen ebenso ab wie Mittel für saubere Schulbusse und wandte sich wie alle republikanischen Abgeordneten gegen das Klimagesetz IRA der Biden-Regierung. Nur einmal, als während Trumps erster Amtszeit die Finanzierung der Umweltbehörde drastisch zusammengestrichen werden sollte, stimmte Zeldin dagegen.

Mit dem ehemaligen republikanischen Abgeordneten Sean Duffy aus Wisconsin wurde ein weiterer Fox-Moderator für einen Ministerposten nominiert. Er soll Verkehrsminister werden und würde dann ein Budget von rund 110 Milliarden Dollar verantworten.

Das US-Verkehrsministerium steht vor großen Herausforderungen. Dazu zählt die hohe Zahl der Verkehrstoten, aber auch Qualitätsprobleme bei Boeing. Zudem drängt die Autoindustrie darauf, die Regeln für autonomes Fahren zu lockern, allen voran Tesla.

Der Republikaner Brendan Carr soll die US-Medienaufsichtsbehörde, die Federal Communications Commission (FCC), leiten. Carr ist schon ein langjähriges Mitglied der Kommission. Er wurde bereits drei Mal einstimmig vom Senat bestätigt und sowohl von Trump als auch von Präsident Joe Biden für die Kommission nominiert.

Carr will den Einfluss großer IT-Konzerne wie Facebook, Google und Apple eindämmen. Nach eigenen Aussagen will er das Recht auf freie Meinungsäußerung aller US-Amerikaner wiederherstellen. Carr befürwortet auch die Pläne von Trump, Fernsehsender zu bestrafen, wenn sie kritisch gegen ihn berichten.