Ziel ist, geltendes Recht bei Handelsplattformen aus der EU und aus Drittstaaten besser durchzusetzen. Die deutsche Online-Branche wirft vor allem chinesischstämmigen Anbietern wie "Temu", "Shein" oder "Aliexpress" vor, europäische Standards nicht einzuhalten und sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Der Aktionsplan sieht verschiedene Maßnahmen vor - unter anderem eine engere Zusammenarbeit und mehr Befugnisse der nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden und des Zolls. Diese sollen koordinierte Kontrollen durchführen. Außerdem unterstütze man die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze, hieß es.
Shein reagiert auf Kabinettsbeschluss
Eine Shein-Sprecherin teilte dem Deutschlandfunk mit, man begrüße grundsätzlich Bemühungen, die das Vertrauen und die Sicherheit der Verbraucher in den Online-Einkauf stärkten. Man sei bestrebt, alle Gesetze und Vorschriften in den Märkten, in denen Shein tätig sei, einzuhalten. Das Unternehmen habe in der gesamten EU Teams aufgebaut, die auf zentrale Bereiche wie Steuern oder Zoll spezialisiert seien.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.