Rund 70 Kilometer sind es vom Kanzleramt in Berlin nach Schloss Meseberg in Brandenburg, wo das Kabinett seit gestern tagt. Rund um dieses Schloss gibt es viele Felder und Wiesen, wenige Häuser, und wahrscheinlich machen die Kabinettsmitglieder Bekanntschaft mit dem ein oder anderen Funkloch. Schnelles mobiles Internet bzw. überhaupt Empfang gibt es im ländlichen Raum in Deutschland nach wie vor noch nicht flächendeckend.
"Wir haben Nachholbedarf, da ist unstrittig," räumte der auch für digitale Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schon gestern in Meseberg ein. Bei der Klausur einigte man sich nun auf ein Paket, in der Hoffnung, das Verpasste aufzuholen. Das Ziel: Eine Abdeckung mit mobilem Internet von 97,5 Prozent in der Fläche und eine Haushaltsabdeckung von 99,95 Prozent.
Zusätzliche Mobilfunkmasten
1,1 Milliarden Euro – so viel will der Bund bis 2024 in die Hand nehmen und mit Hilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft 5000 zusätzliche Mobilfunkmasten aufstellen – und zwar in sogenannten weißen Flecken, also dort wo es maximal 30 Megabit pro Sekunde oder kein mobiles Netz gibt. Diese 5000 Masten sollen dort aufgestellt werden, wo der Ausbau für die privaten Unternehmen wirtschaftlich nicht lukrativ ist. Die Mobilfunkanbieter müssen allerdings auch ihren Beitrag leisten – das ist in den Auflagen für die Versteigerung der 5G-Lizenzen festgeschrieben.
So müssen unter anderem bis 2022 alle Bundesautobahnen mit 100 Mbit/s versorgt sein, bis Ende 2024 auch alle Bundesstraßen und alle Landes- und Staatsstraßen mit 50 Mbit/s. Auch in der Bahn soll es in Zukunft möglich sein unterbrechungsfrei zu surfen und zu telefonieren.
Kritik der Opposition
In den kommenden zwei Jahren müssen die Mobilfunkanbieter außerdem dafür sorgen, dass 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit LTE-Standard, also 4G versorgt sind. Das wurde auf dem Mobilfunkgipfel 2018 vereinbart. Der Bund will zudem unter anderem gemeinsam mit den Ländern und Kommunen prüfen, wie Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten beschleunigt werden könnten
Die Opposition kritisiert die Pläne der Bundesregierung. So fordert die Grünen-Politikerin Margit Stumpp Unterstützung für die Unternehmen aber auch noch strengere Auflagen:
"Viele Bürgerinnen und Bürger haben ja deswegen keine Versorgung, weil genau ihr Mobilfunkbetreiber an einem Standort nicht vertreten ist, den es bereits gibt. Das Thema lokales Roaming verpflichtend zu machen, damit jeder unabhängig vom Versorger dann einem bereits vorhandenen Standort eine Versorgung hat, das wird überhaupt nicht angegangen," sagte Stumpp unserem Hauptstadtstudio. Beim Ausbau des mobilen Internets geht es im Moment vor allem um LTE bzw 4G.
5G hingegen wird zunächst vor allem für Industrie und Unternehmen interessant sein. Beim Ausbau dieses Standards steht auch nach wie vor die Frage im Raum, wie dabei mit dem chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei und der Gefahr der Spionage umgegangen wird. Dazu sagte Kanzleramtsminister Helge Braun heute im ZDF Morgenmagazin:
"Die müssen die Sicherheitsanforderungen erfüllen und nachweisen – und das kann man jetzt ex ante einfach so bestimmen, sondern das wird sich dann zeigen. Aber der Sicherheitsstandard des 5G-Netz ist weit, weit höher als das, was wir heute vom normalen Mobilfunk kennen."
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg geht es zudem um den Aufbau einer digitalen Verwaltung. Heute stand außerdem die umstrittene Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten auf der Tagesordnung, wozu sich Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil noch im Laufe des Mittags äußern wollen.
