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Bundesregierung
Kabinettsklausur in Meseberg geht zu Ende

Im brandenburgischen Meseberg geht heute die zweitägige Kabinettsklausur der Ampel-Koalition zu Ende.

    Meseberg: Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Umweltminister Habeck stehen jeweils hinter Pulten mit Mikrofonen. Hinter ihnen ein großes Bild von Schloß Meseberg.
    Meseberg: Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Umweltminister Habeck äußern sich zu ihren Beratungen in der Kabinettsklausur. (AFP / JOHN MACDOUGALL)
    Dabei zeichnet sich mit Blick auf die Forderung von Grünen und Teilen der SPD nach einem Industriestrompreis weiter keine Einigung ab. Finanzminister Lindner sagte am Abend im ARD-Fernsehen, eine derartige Subvention für die Wirtschaft führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleinen Unternehmen. Wichtiger wäre nach Ansicht des FDP-Politikers ein schnellerer Ausbau der Energieerzeugung.
    Gestern hatte sich die Regierung in Meseberg auf einen Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland verständigt. Ein wesentlicher Punkt ist das sogenannte Wachstumschancengesetz, mit dem die Wirtschaft bis 2028 um jährlich sieben Milliarden Euro entlastet werden soll. Der Entwurf soll heute formell beschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.