Verfassungsschutz
"Kämpferisch-aggressiv": Geheimgutachten belastet Thüringer AfD

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD nach Medieninformationen in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet.

21.07.2024
    Das AfD-Parteilogo ist zu sehen. Eine blaue Wand mit der weißen Aufschrift AfD und einem roten Pfeil
    Der thüringische Landesverband wurde vom Verfassungschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (dpa / Carsten Koall)
    Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" und zitiert aus dem Dokument, das dem Landesinnenministerium übermittelt wurde. Demnach schüre die AfD in Thüringen beständig die Ablehnung der verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung. Der Verband falle durch Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien auf. Er vertrete die Auffassung, dass die Ursache für Missstände - Zitat - "im Wesen des demokratischen Rechtsstaats" liege.
    Der AfD-Landesverband war vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Charakterisierung als "kämpferisch-aggressiv" geht über die reine Feststellung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" hinaus, die für eine Beobachtung durch Geheimdienste Voraussetzung ist. Die schärfere Wortwahl wird in der Praxis von Behörden häufig bemüht, um ein Vereinsverbot zu begründen.
    Diese Nachricht wurde am 20.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.