Verschiedene Umweltverbände gehen davon aus, dass der Lkw-Verkehr und die damit verbundene Feinstaubbelastung rund 50 Prozent am Gesamtaufkommen der Emissionen in Deutschland ausmache. Und besonders mache sich dies natürlich in den Ballungsgebieten bemerkbar. Aufgrund dieser recht hohen Quote wollen die Umweltverbände deshalb auch an der geplanten Reform der Lkw-Maut in Deutschland festhalten. Das Bundeskabinett hat die Neuordnung ja bereits abgesegnet, nun steht im Bundesrat die entscheidende Sitzung am 19. September an - es gibt Widerstand in einzelnen Bundesländern - und deshalb hat beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe auch die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief aufgefordert, diese geplante Neuregelung beizubehalten. Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Das einzige Instrument, welches derzeit sichtbar ist und auch funktionieren würde, ist die unterschiedliche Behandlung von Fahrzeugen mit viel oder wenig Ruß. Das heißt, schmutzige Lkw sollen 4,2 Cent pro Kilometer mehr zahlen. Das würde dazu führen, dass diese Fahrzeuge nachgerüstet werden. Die Technik steht bereit. Und deswegen: Ohne Mautspreizung wird die Nachrüstung von Lastkraftwagen ausbleiben. "
Die Pläne für die Lkw-Maut-Erhöhung sind Teil des zweiten Klimaschutzpaketes der Bundesregierung. Die erwarteten Zusatzeinnahmen, man geht von ungefähr einer Milliarde Euro aus, sollen in den Ausbau des Straßen- und auch Schienennetzes verwendet werden. Je nach Motorenmodell und -leistung kämen auf die Spediteure in Deutschland Umrüstungskosten zwischen 2 und 4000 Euro je Lkw zu. Es gäbe gute Filter, sagt Heiko Balsmeyer, der Experte des Verkehrsclubs Deutschland, diese hätten zudem einen Wirkungsgrad:
"Bezogen auf die mautpflichtigen Lkw ist es so, dass die 2007 rund 4200 Tonnen an Rußpartikeln ausgestoßen haben. Das ist eine erhebliche Zahl. Wenn man Lkw mit Filtern ausstattet, werden rund 90 Prozent dieser Partikel zurückgehalten. "
Somit sei diese technische Nachrüstung vor allem im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes notwendig. Da gibt es beispielsweise eine Studie der Weltgesundheitsorganisation, der WHO, wonach in Deutschland jährlich rund 75.000 Menschen aufgrund der Feinstaubbelastungen stürben - dies seien rund 15 mal mehr Menschen, als etwa durch Verkehrsunfälle getötet würden.
Wer mit einem Partikelfilter nachrüstet, müsste künftig also weniger Maut bezahlen, so die generelle Idee der Neureglung. Die Spediteure und auch vor allem CDU/CSU geführte Bundesländer befürchten nun aber Wettbewerbsnachteile für das deutsche Speditionsgeschäft. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet da anders. Jürgen Resch geht davon aus, dass sich die notwendigen Investitionskosten recht schnell amortisieren:
"Es ist so, dass sich die Nachrüstung bei diesen neuen Mautsätzen in 6 bis 12 Monaten amortisieren würde. Ein vernünftiger Spediteur wird dann eben nicht mehr mit einem schmutzigen Fahrzeug unterwegs sein."
In diesem Zusammenhang verweisen die Umweltverbände auch darauf, dass die deutschen Mautsätze generell nicht an der Spitze in der EU liegen würden. Einen Wettbewerbsnachteil sieht man somit weniger. Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe verweist zudem auf Erfahrungen in anderen Ländern:
"In den 90er Jahren hat Japan bereits damit begonnen, ein sehr aufwendiges Luftreinhalteprogramm zu starten. In die großen Ballungsräume dürfen nur noch Dieselfahrzeuge einfahren, die einen hochwertigen Partikelfilter haben. Das gleiche gilt jetzt für die USA: Auch dort sind alle Dieselmotoren bis hin zur Binnenschifffahrt mit Filtern nachgerüstet. Auch die Schweiz geht in Europa voran. Hier hat man auch für Lokomotiven die Partikelfilter-Pflicht durchgesetzt. Holland fördert seit eineinhalb Jahren mit hohen Summen die Nachrüstung bei den Lastwagen. Das hat dazu geführt, dass holländische Spediteure mittlerweile die saubersten Fahrzeuge haben. "
Eine Umsetzung der geplanten Lkw-Maut-Reform würde also aus Sicht der Umweltverbände direkt zur Verringerung der Luftverschmutzung beitragen. Und somit hofft man, dass trotz des Widerstandes in einzelnen Bundesländern - es ist ja derzeit auch Wahlkampf, etwa in Bayern - die Neufestsetzung der Mautsätze nach Emissionsklassen auch durch den Bundesrat geht im September. Ansonsten nämlich sei dieses Instrument vom Tisch, weil die Initiative dann gescheitert wäre.
"Das einzige Instrument, welches derzeit sichtbar ist und auch funktionieren würde, ist die unterschiedliche Behandlung von Fahrzeugen mit viel oder wenig Ruß. Das heißt, schmutzige Lkw sollen 4,2 Cent pro Kilometer mehr zahlen. Das würde dazu führen, dass diese Fahrzeuge nachgerüstet werden. Die Technik steht bereit. Und deswegen: Ohne Mautspreizung wird die Nachrüstung von Lastkraftwagen ausbleiben. "
Die Pläne für die Lkw-Maut-Erhöhung sind Teil des zweiten Klimaschutzpaketes der Bundesregierung. Die erwarteten Zusatzeinnahmen, man geht von ungefähr einer Milliarde Euro aus, sollen in den Ausbau des Straßen- und auch Schienennetzes verwendet werden. Je nach Motorenmodell und -leistung kämen auf die Spediteure in Deutschland Umrüstungskosten zwischen 2 und 4000 Euro je Lkw zu. Es gäbe gute Filter, sagt Heiko Balsmeyer, der Experte des Verkehrsclubs Deutschland, diese hätten zudem einen Wirkungsgrad:
"Bezogen auf die mautpflichtigen Lkw ist es so, dass die 2007 rund 4200 Tonnen an Rußpartikeln ausgestoßen haben. Das ist eine erhebliche Zahl. Wenn man Lkw mit Filtern ausstattet, werden rund 90 Prozent dieser Partikel zurückgehalten. "
Somit sei diese technische Nachrüstung vor allem im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes notwendig. Da gibt es beispielsweise eine Studie der Weltgesundheitsorganisation, der WHO, wonach in Deutschland jährlich rund 75.000 Menschen aufgrund der Feinstaubbelastungen stürben - dies seien rund 15 mal mehr Menschen, als etwa durch Verkehrsunfälle getötet würden.
Wer mit einem Partikelfilter nachrüstet, müsste künftig also weniger Maut bezahlen, so die generelle Idee der Neureglung. Die Spediteure und auch vor allem CDU/CSU geführte Bundesländer befürchten nun aber Wettbewerbsnachteile für das deutsche Speditionsgeschäft. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet da anders. Jürgen Resch geht davon aus, dass sich die notwendigen Investitionskosten recht schnell amortisieren:
"Es ist so, dass sich die Nachrüstung bei diesen neuen Mautsätzen in 6 bis 12 Monaten amortisieren würde. Ein vernünftiger Spediteur wird dann eben nicht mehr mit einem schmutzigen Fahrzeug unterwegs sein."
In diesem Zusammenhang verweisen die Umweltverbände auch darauf, dass die deutschen Mautsätze generell nicht an der Spitze in der EU liegen würden. Einen Wettbewerbsnachteil sieht man somit weniger. Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe verweist zudem auf Erfahrungen in anderen Ländern:
"In den 90er Jahren hat Japan bereits damit begonnen, ein sehr aufwendiges Luftreinhalteprogramm zu starten. In die großen Ballungsräume dürfen nur noch Dieselfahrzeuge einfahren, die einen hochwertigen Partikelfilter haben. Das gleiche gilt jetzt für die USA: Auch dort sind alle Dieselmotoren bis hin zur Binnenschifffahrt mit Filtern nachgerüstet. Auch die Schweiz geht in Europa voran. Hier hat man auch für Lokomotiven die Partikelfilter-Pflicht durchgesetzt. Holland fördert seit eineinhalb Jahren mit hohen Summen die Nachrüstung bei den Lastwagen. Das hat dazu geführt, dass holländische Spediteure mittlerweile die saubersten Fahrzeuge haben. "
Eine Umsetzung der geplanten Lkw-Maut-Reform würde also aus Sicht der Umweltverbände direkt zur Verringerung der Luftverschmutzung beitragen. Und somit hofft man, dass trotz des Widerstandes in einzelnen Bundesländern - es ist ja derzeit auch Wahlkampf, etwa in Bayern - die Neufestsetzung der Mautsätze nach Emissionsklassen auch durch den Bundesrat geht im September. Ansonsten nämlich sei dieses Instrument vom Tisch, weil die Initiative dann gescheitert wäre.