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Kampf gegen IS
Türkisches Parlament billigt Militäreinsatz

Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS-Milizen ab sofort Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Donnerstagabend ein Mandat für solche Einsätze in den Nachbarländern.

    Türkische Panzer auf ihrem Weg in den Norden des Irak.
    Türkische Panzer auf ihrem Weg in den Norden des Irak (Archivbild) (epa, dpa)
    Die Regierung des NATO-Partners hat nun ein Jahr lang freie Hand, dort mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen. Allerdings ist noch unklar, ob und wann Ankara von der Möglichkeit Gebrauch machen würde. Kurz vor der Abstimmung im Parlament sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vor Reportern: "Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis."
    298 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von der islamisch-konservativen AKP hatte vor der Abstimmung gesagt: "Heute ist ein Test für die CHP und die HDP. Wir werden sehen, wer für oder gegen IS ist."
    Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beherrscht inzwischen weite Landstriche in Syrien und im Irak. Die Extremisten stehen an mehreren Orten in Syrien schon an der Grenze des Nato-Landes. Auf syrischer Seite spitzt sich die Lage in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Kobane weiter zu. Die Milizen rückten immer näher an die seit Tagen eingeschlossene Stadt heran, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die USA und ihre Verbündeten bombardierten wieder Stellungen des IS südlich und östlich von Kobane.
    Auch im Irak gab es erneut Gefechte. Aus der Stadt Hiet im Osten des Landes wurden Kämpfe zwischen dem IS und Sicherheitskräften gemeldet. Der Polizeichef der Provinz Anbar forderte die Regierung in Bagdad auf, Verstärkung zu schicken.
    Kampf auch gegen andere Gruppen möglich
    Der türkischen Regierung wird mit dem Mandat erlaubt, über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß militärischer Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Regierung werde auch dazu befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Resolution erlaube nicht nur den Kampf gegen IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
    (ach/tön)