Nach Informationen von "Spiegel online" ist derzeit geplant, bereits Anfang 2015 zunächst mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. In Erbil sollten sie kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und deren Entschärfung ausbilden.
Die Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen insgesamt mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten entsandt werden. Unter anderem habe die SPD-Fraktion gefordert, dass der Bundestag beteiligt werden muss, sagte Christel Blanke im Deutschlandfunk.
Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht laut "Bild" hervor, dass dafür zum ersten Mal das Grundgesetz "erweitert" ausgelegt werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UNO-Mandat. Maas und de Maizière sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz zustimmen.
Ministerien besprechen Mission
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich den Berichten zufolge heute am Rande der Kabinettssitzung in Berlin zusammensetzen, um die Mission zu besprechen.
Die Bundeswehr hat bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee geliefert und den Soldaten auch vor Ort die Bedienung gezeigt. Ende Oktober war ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak aufgebrochen, um die Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen Ausbildungsmission zu prüfen.
(bor/lob)
