Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte in der DLF-Sendung "Kontrovers", die Bombenangriffe auf Aleppo seien eindeutig Kriegsverbrechen. Das sei auch von den Vereinten Nationen so bezeichnet worden. Dass es nicht gelungen sei, den Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung dieser Taten zu mobilisieren und die Schuldigen festzustellen, sei bedauerlich. Er machte "Störer im Sicherheitsrat" dafür verantwortlich, namentlich Russland.
Dağdelen ist gegen eine Politik der "doppelten Standards"
Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Bundestagsfraktion, sagte: "Wenn man Kriegsverbrechen verfolgt, dann muss man alle verfolgen." Sie sei gegen eine "Politik der doppelten Standards". Man mache sich unglaubwürdig, wenn man sage, Bomben auf Aleppo seien schlechte Bomben, weil sie von Russland kommen.
Auch in Mossul seien viele tausend Zivilisten durch Bomben der USA zu Tode gekommen. Sie verstehe nicht, wieso man sich darüber nicht im gleichen Maße aufrege. Der Bombenkrieg müsse aufhören, so Dağdelen. Krieg führe nur zu mehr Terrorismus. Man müsse stattdessen die Unterstützerstaaten des IS auffordern, die Rückendeckung für die Terrormiliz aufzugeben.
Karl-Georg Wellmann, Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte die internationale Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat: Wer Fassbomben auf die Zivilbevölkerung wirft und UNO-Hilfstransporte bombardiert, ist ein Kriegsverbrecher!" Da könne man nicht wegschauen.
Waffenruhe ohne nachhaltige Effekte
Nach dem Ende der Feuerpause in Aleppo sind die Kämpfe in der nordsyrischen Stadt gestern wieder voll entbrannt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete über Kämpfe zwischen Armee und Aufständischen. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Seit Samstagabend wird die Großstadt auch wieder aus der Luft angegriffen. Die Vereinten Nationen hatten sich vergeblich um eine weitere Verlängerung der Waffenruhe bemüht, die von syrischer und russischer Seite ausgerufen worden war. Während der Feuerpause war es nicht gelungen, Kranke und Verletzte aus der Stadt zu retten.
(vic/tgs)
