Für die Entscheidungsfindung verwies Otte auf den Koalitionsvertrag. Dort sei klar vereinbart, dass erst die Debatte geführt werden solle. Deshalb sei die Anhörung so wichtig gewesen. "Wir können uns den Argumenten der Fachleute nicht verschließen", betonte er.

Zu den Einsatzmöglichkeiten von Drohnen erklärte Otte, dass diese primär zur Aufklärung eingesetzt werden sollten. Gleichwohl eröffneten sie den Soldatinnen und Soldaten auch die Möglichkeit, "sich zu wehren". Gezielte Tötungen seien überhaupt nur als Ultima Ratio und bei einem mandatierten Einsatz denkbar. Hier müsse es klare Regeln geben. Die Gefahr einer sinkenden Hemmschwelle sieht Otte nicht. Bei einem Einsatz müssten mehrere Menschen - wahrscheinlich auch unter Zuhilfenahme eines Rechtsberaters - an der Entscheidung mitwirken. Das erhöhe die Transparenz.

Sandra Schulz: Dieses Zitat ist dem früheren Verteidigungsminister de Maizière immer wieder vorgehalten worden: Ethisch sei eine Waffe stets als neutral zu betrachten. Gebraucht hatte er das Argument, die These in der Diskussion um unbemannte, ferngesteuerte Flugzeuge, sogenannte Drohnen - eine Diskussion, die derzeit die Große Koalition beschäftigt. Umso mehr, da jetzt die Bundeswehr ihre Forderung nach solchen Drohnen erneuert hat, und umso mehr, da sich de Maizières Nachfolgerin, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, da nicht ganz so sicher zu sein scheint. Mitte der Woche will sie sich äußern.
Vor einer guten Stunde habe ich darüber mit Henning Otte gesprochen, dem Unions-Obmann im Verteidigungsausschuss im Bundestag. Er wird mit den Worten zitiert, die Drohnen seien eine unverzichtbare Ergänzung zur militärischen Operationsführung. Darum habe ich ihn gefragt: Ring frei für das nächste Rüstungsprojekt?

Henning Otte: Gestern in der Anhörung wurde deutlich: Wer die Fürsorge für unsere Soldatinnen und Soldaten ernst nimmt, der kann sich dem nicht verschließen. Der muss unseren Soldaten diese Möglichkeit an die Hand geben, wenn sie angegriffen werden, damit sie sich auch wehren können.

Schulz: Und das heißt auch, wenn die Aufklärungsdrohnen mal da sind, dann können sie auch mit Waffen nachgerüstet werden?

Otte: Es geht darum, dass wir mit einer Aufklärungsmöglichkeit ein genaues Lagebild bekommen, genaue Informationen, und wenn dann Soldaten angegriffen werden, dann ist es wie mit einer herkömmlichen Waffe: Dann müssen sie sich wehren können. Das ist kein Unterschied zum jetzigen Gerät.

Schulz: Ihr Koalitionspartner, die SPD ist dagegen der Meinung, es gäbe gar keinen aktuellen Bedarf und auch keine Fähigkeitslücke. Welche Lücke wollen Sie schließen?

Otte: Wir müssen uns auf das Unvorhergesehene vorbereiten. Wer erst die Feuerwehr bestellt, wenn es brennt, der handelt zu spät. Wir wollen unsere Streitkräfte so ausrüsten, dass sie auch ihr Mandat ausfüllen können, das sie vom Deutschen Bundestag bekommen. Das ist unsere Aufgabe. Es geht um eine Entwicklungsmöglichkeit, die jetzt in Gang geschoben werden muss. Das braucht eine gewisse Zeit, sodass wir dann nach 2020 diese Ausrüstung auch zur Verfügung haben.
"Bundeswehrverband will eigenes Gerät haben"

Schulz: Bisher sind solche Drohnen ja auch schon im Einsatz. Die werden bisher gemietet oder geleast. Warum lässt sich das so nicht weiter praktizieren?

Otte: Der Deutsche Bundeswehrverband hat gestern deutlich in der Anhörung gesagt, dass es besser ist, ein eigenes Gerät zu haben, um eine unmittelbare Verfügbarkeit zu haben, um einen direkten Zugriff zu haben, nicht zu warten, bis man beliefert wird, sondern ein eigenes Gerät hat. Uns geht es darum, eine möglichst europäische Lösung zu finden, damit wir im Verbund in Europa zusammen agieren können.

Schulz: Und das, was der Bundeswehrverband will, das ist für Sie Gesetz?

Otte: Nein! Das ist die Vertretung aller Soldatinnen und Soldaten. Es geht darum, dass wir einen Beitrag leisten zur Sicherheit unseres Landes und zum Schutz unserer Soldaten. Das sind die beiden Maxime, die wichtig sind. Daran sollten wir uns orientieren.

Schulz: Wenn das alles so klar ist, wie erklären Sie sich dann, dass Bundesverteidigungsministerin von der Leyen dazu noch keine klare Position hat?

Otte: Es ist klar im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass wir erst eine Debatte führen im Deutschen Bundestag. Das haben wir mit der Anhörung gestern gemacht. Wir werden das auch im Deutschen Bundestag im Plenum noch einmal miteinander diskutieren und dann ist der Weg bereitet. Dass alle Argumente ausgetauscht sind, das war uns wichtig und auch unserer Ministerin, erst die Argumente auszutauschen, erst die Anhörung zu machen und dann zu einer Entscheidung zu kommen.

Schulz: Aber Sie sind der Meinung, in der Sache ist auch die Entscheidung von Ursula von der Leyen schon gefallen?

Otte: Die Entscheidung ist nicht gefallen, aber die Anhörung war gestern wichtig. Wir können uns den Argumenten der Fachleute nicht verschließen, das wurde gestern sehr, sehr deutlich, dass es auch eine moralische Pflicht gibt – so sagte es der Wehrbeauftragte -, dass wir unseren Soldaten eine solche Möglichkeit nicht verwehren.

Schulz: Aber die Fachleute warnen ja auch davor, dass bei unbemannten Drohnen, die bewaffnet sind, die sozusagen per Joystick bedient werden können, dass da auch die Hemmschwelle zum Töten sinken könnte. Das Argument zählt für Sie nicht?

Otte: Letztendlich muss immer ein Mensch entscheiden und ein solches unbemanntes Luftfahrtgerät hat die Möglichkeit, dass mehrere Entscheider am Ende der Kette sind. Nicht ein Pilot, der unter Stress gesetzt ist, muss eine Entscheidung treffen, sondern die Anforderung erfolgt von vorn, dort wo die Soldaten, die deutschen Soldaten möglicherweise unter Beschuss sind. Sie fordern das an. Dann werden am Bildschirm Bilder ausgewertet. Dann werden mehrere Entscheider zurate gezogen und letztendlich vielleicht sogar unter Zuhilfenahme des Rechtsberaters. Also man hat ein Vielfaches, ein Mehr an Verantwortung und Transparenz.

Schulz: Aber gerade diese Entscheidung – Sie betonen, das ist am Ende immer ein Mensch, der da entscheidet -, die nutzen die USA ja für diese umstrittenen gezielten Tötungen. Wo wollen Sie da die Grenze ziehen?

Otte: Wir haben klare Regeln. Ein solcher Einsatz würde überhaupt nur und wenn, als Ultima Ratio in Frage kommen bei einem mandatierten Einsatz nach klaren Einsatzregeln, auf Anforderung der Truppe, die unter Beschuss steht, die unter Bedrängnis steht. Das ist keine theoretische Debatte, sondern mit klaren abgegrenzten Regeln, mit einem Mandat des Deutschen Bundestages, und es gibt keinen Zweifel daran, an dem Vertrauen, an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch unsere Soldatinnen und Soldaten daran zu zweifeln.

Schulz: Also gezielte Tötungen auch für Deutschland denkbar?

Otte: Nein, solches schließen wir aus. Es geht darum, dass wir uns erwehren dürfen, wenn wir angegriffen werden. Das ist ein Mehr an Schutz für unsere Soldaten und das, denke ich, ist Verantwortung.

Schulz: Wie viel Geld soll der Steuerzahler denn in die Hand nehmen für dieses Mehr an Verantwortung?

Otte: Das muss der Entwicklungsauftrag zeigen. Wir können jetzt noch keine Summe benennen. Es muss erst einmal das Format festgelegt werden, eine Ausschreibung stattfinden, dann muss das durch den Verteidigungsausschuss, durch den Haushaltsausschuss. Das ist noch ein weiter Weg und darum ist es richtig, jetzt mit der Debatte zu beginnen, jetzt eine Entscheidung zu treffen, und nicht erst in zehn Jahren.

Schulz:!! Und gemanagt wird es dann genauso professionell wie bei der Beschaffung der Euro Hawks, wo Steuergelder in großen Mengen vernichtet wurden?

Otte: Es geht hier nicht um die Debatte des Euro Hawks - das ist ein anderes System -, sondern es geht darum, klar festzulegen, was brauchen wir, welche Anforderungen stellen wir an ein Gerät, wer kann das erfüllen, und dann muss zur richtigen Zeit zum vereinbarten Preis geliefert werden. Das ist überhaupt keine Frage.

Schulz: Ich habe die Euro Hawks genannt, die sind ja auch nicht das einzige Projekt des Bundesverteidigungsministeriums, wofür Kritik herrscht. Es gibt eine Kritik des Bundesrechnungshofes, der sagt, beim Gewehr G36 habe sich das Ministerium lange nicht ausreichend darum gekümmert, dass, kurz gesagt, das Gewehr nicht besonders gut trifft. Warum ist das Ministerium mit solchen Großprojekten oft so überfordert?

Otte: Nein, es gibt eine Reihe von Großvorhaben, die das Ministerium zu bewältigen hat. Das ist eine hohe Technik, die dort entwickelt werden muss, und natürlich gibt es dort Probleme. Denen stellen wir uns und insbesondere unsere Verteidigungsministerin hat gesagt, sie will sich alle Großprojekte persönlich anschauen, hat sie in einem sogenannten Rüstungsboard vortragen lassen, hat jetzt eine Beratungsagentur beauftragt, dass diese beleuchtet werden. Also es wird schon handfest angepackt, dass diese Probleme bewältigt werden, um unseren Soldaten das notwendige Gerät zur Verfügung stellen zu können.

Schulz: Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte heute hier bei uns in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk.